Prozessauftakt Urkundenunterschlagung (Foto: SWR)

Überlastung oder Mobbing?

Akten im Altpapier: Kein Urteil im Prozess gegen Justizbeamtin in Heilbronn

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Im Prozess gegen eine Justizbeamtin, die wegen Überlastung zahlreiche Unterlagen entsorgt haben soll, hat das Amtsgericht Heilbronn das erwartete Urteil vertagt.

Wurde Stimmung gegen die Angeklagte gemacht?

Es war der dritte Anlauf das Verfahren zu beenden - mit einem Urteil. Doch dann gab es einen ziemlichen Paukenschlag: In ihrem Plädoyer hat die Anwältin der Justizobersekretärin drei so genannte Hilfsbeweisanträge gestellt. Das ist durchaus nichts Ungewöhnliches. Aber die Verteidigung fordert Freispruch und sagt: Falls das Gericht dem nicht nachkommt, möchte sie, dass neue Zeugen mit neuen Beweisen vorgeladen werden. Diese Beweise, unter anderem Chatverläufe, sollen zeigen, dass gegen die 29-jährige Angeklagte in der eigenen Abteilung Stimmung gemacht worden sei. Daraufhin wollte der Richter am Montag kein schnelles Urteil sprechen. In zehn Tagen soll die Verhandlung weitergehen.

Staatsanwaltschaft lehnte Verfahrenseinstellung gegen Geldzahlung ab

Der Prozess wurde zum Auftakt am 1. September schon einmal vertagt. Nach dem ersten langen Verhandlungstag gab es von Seiten des Richters den Vorschlag, das Verfahren gegen Leistung einer Geldzahlung einzustellen. Diese Option lehnte die Staatsanwaltschaft allerdings entschieden ab mit der Begründung:

"Ich denke, in diesem Fall geht es darum, die Öffentlichkeit zu schützen und den Glauben der Öffentlichkeit an die Amtsperson zu erhalten."

Tatvorwurf: Unbearbeitete Akten im Altpapier entsorgt

Der 29-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, sie habe als Justizobersekretärin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn Akten, die ihr zur Bearbeitung zugeteilt waren, unbearbeitet im Altpapier entsorgt. Darunter beispielsweise Gesuche für Ratenzahlungen, Rückläufer von Zustellungen an Verurteilte oder auch Mitteilungen von Gerichtsvollziehern.

Strafbefehl angefochten

Daher hatte das Amtsgericht Heilbronn vor dem Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl wegen eines "Vergehens der Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Verwahrungsbruch im Amt" gegen die 29-Jährige erlassen und eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.500 Euro festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall betraut, um einen möglichen Interessenskonflikt der Staatsanwaltschaft Heilbronn auszuschließen. Zum Prozess kam es dann, da die Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte.

Tür zum Büro war immer offen

Sie weist die Vorwürfe der Anklage zurück. Ihr Büro sei wegen des dortigen Fax-Geräts immer offen gewesen und jeder habe Zutritt gehabt, sagte sie vor dem Amtsgericht Heilbronn aus.

"Jeder hätte die Post an sich nehmen können."

Sie selbst geht davon aus, dass jemand anderes die Akten ohne ihr Wissen ins Altpapier geworfen haben muss.

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