In Obersulm (Landkreis Heilbronn) ist eine Flüchtlingsunterkunft beim Bahnhof in Willsbach geplant. Dies hat der Gemeinderat im Januar entschieden. Das sorgt für massive Kritik. Am Bahnhof sollen Container für bis zu 40 Menschen in der Anschlussunterbringung aufgestellt werden.
Kritik an Flüchtlingspolitik
Die Initiatoren der Unterschriftensammlung befürchten, es könnte zu Konflikten wegen der unterschiedlichen kulturellen Lebensweisen kommen, sagt der Initiator des Bürgerbegehrens, Felix Feinauer.
„Diese Flüchtlingspolitik tut unserem Land nicht gut, unserer Gesellschaft, unserer Kultur, die Wirtschaft leidet darunter. Deswegen habe ich mir gedacht, dass ich da auch aktiv werden muss.“
Gemeinde will vorbereitet sein
Es müsse nun geprüft werden, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig sei, sagte Bürgermeister Björn Steinbach dem SWR.
"Wir haben eigentlich nicht mehr gemacht, als einen Bauantrag zu stellen, um vorbereitet zu sein, wenn alles noch viel schlimmer wird. Die Flüchtlingsunterkunft hätte einen Vorlauf von mindestens zwei Jahren."
Man wisse bis heute nicht, ob überhaupt gebaut werde und es überhaupt erforderlich wird, aber die Gemeinde wolle vorbereitet sein, so der Bürgermeister.
