Landratsamt und Stadt legen Berufung gegen Urteil ein

Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim muss möglicherweise wiederholt werden

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Die Gemeinderatswahl von Tauberbischofsheim aus dem Jahre 2019 muss möglicherweise wiederholt werden. Das Landratsamt und die Stadt legen dagegen Berufung ein.

Rathaus von Tauberbischofsheim (Foto: SWR)
Rathaus von Tauberbischofsheim

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Anfechtungsklage einer Bürgerin aus einem Tauberbischofsheimer Stadtteil stattgegeben. Das Urteil wurde bereits Ende August gefällt, wie es in einer Mitteilung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis heißt.

Die Frau hatte zunächst Einspruch gegen das Wahlergebnis aus dem Mai 2019 beim Landratsamt eingelegt und dies unter anderem mit ihrer Auffassung nach der nicht ausreichenden Repräsentation des Stadtteils Impfingen begründet - Stichwort: "unechte Teilortswahl". So gibt es sechs Ortsteile in Tauberbischofsheim. Jeder dieser Ortsteile, unabhängig davon wie groß er ist, ist mit einem Vertreter oder einer Vertreterin im Gemeinderat - Impfingen mit etwa 1.000 Einwohnern ebenso wie Dienstadt mit rund 300 Einwohnern. Weiter, so kritisiert die Klägerin, sollen auch die Stimmzettel unübersichtlich gewesen sein.

Der Einspruch wurde vom Landratsamt damals zurückgewiesen. Die Behörde war der Auffassung, die Wahl sei nach der 1999 geänderten Hauptsatzung der Stadt Tauberbischofsheim durchgeführt worden und damit rechtskräftig.

Einspruch abgelehnt, Klage folgte

Zwei Jahre später, Ende August, gab das Verwaltungsgericht Stuttgart der Anfechtungsklage statt und hat in seinem Urteil das Landratsamt aufgefordert, die Wahl für ungültig zu erklären. Dagegen wehrt sich die Behörde jetzt und geht in die Berufung, unterstützt von der Stadt Tauberbischofsheim. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen.

Alle getroffenen Beschlüsse des Gremiums seien auch weiterhin wirksam, teilte das Landratsamt mit. Auf die Arbeit des Gemeinderats hat das Urteil bis zur endgültigen Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof zunächst keine Auswirkungen.

Klage auch von Bedeutung für weitere Kommunen Baden-Württembergs

Insgesamt ist die Geschichte auch von Bedeutung für die rund 380 Kommunen in Baden-Württemberg, die aktuell noch die "unechte Teilortswahl" bei Kommunalwahlen anwenden, heißt es von der Stadt Tauberbischofsheim. Deshalb stehen Landkreis und Stadt auch in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, dem Regierungspräsidium und kommunalen Spitzenverbänden.

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