Drei Klimaktivisten der Gruppe "Letzte Generation", die das Amtsgericht Heilbronn am Montag wegen Nötigung teils zu Haftstrafen verurteilt hatte, haben direkt nach dem Urteil erneut eine Straße blockiert. Auf der B27 in Heilbronn kam es zu einem langen Stau. Die Polizei löste die Blockade auf. Die Aktivisten müssen mit Anzeigen rechnen, wurden von der Polizei aufgrund des weniger schweren Tatvorwurfs aber wieder frei gelassen, sagt Mareike Hafendörfer von der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Wiederholungsgefahr nur bei schweren Straftaten relevant
Das Gesetz sehe eine Wiederholungsgefahr nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten vor und eine Nötigung gehöre nicht dazu, erklärt Hafendörfer. Ob bei der erneuten Straßenblockade durch die Klimaaktivisten eine Nötigung vorliege, müsse zudem noch geprüft werden. Hinzu kommt außerdem, dass das Urteil von Montag, dem 6. März, noch nicht rechtskräftig ist.
Aktivisten planen weitere Aktionen in Heilbronn
Auch nach den Verurteilungen vor dem Heilbronner Amtsgericht plant die "Letzte Generation" weitere Aktionen in Heilbronn, sagte Sprecher Raúl Semmler. Wenn es jedoch eine Einigung mit Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) geben würde, einige Forderungen der Gruppe zu unterstützen, würden sie darüber nachdenken, die Proteste auszusetzen. Unter anderem in Tübingen ist es zu so einer Absprache gekommen.
Heilbronner Oberbürgermeister will sich nicht erpressen lassen
Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel habe so eine Nachricht erhalten, teilt die Stadt auf SWR-Anfrage mit. Mergel sei auch grundsätzlich offen für Gespräche mit Vertretern der "Letzten Generation", er lasse sich jedoch nicht erpressen.
