Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gegen den Bürgermeister von Löwenstein (Kreis Heilbronn), Klaus Schifferer (parteilos), und zwei Verantwortliche eines Erdbauunternehmens ermittelt. Die Ermittlungen wurden Ende Februar abgeschlossen.
Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen dem Bürgermeister ein Leasing-Fahrzeug zur freien Verfügung gestellt und die Raten bezahlt hat, teilte die Staatsanwaltschaft dem SWR auf Anfrage mit.
Vorwurf der Bestechlichkeit wurde fallen gelassen
Ursprünglich ging die Staatsanwaltschaft von einer möglichen Bestechung aus, es konnten im Rahmen der Ermittlungen aber keine Gegenleistungen festgestellt werden. Es bleibe deshalb der Verdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft.
Leasingraten in Höhe von mehreren Tausend Euro
Das geleaste Fahrzeug soll bis zu einem Unfall knapp ein Jahr genutzt worden sein. Die in diesem Zeitraum angefallenen Leasingraten sollen sich auf einen Eurobetrag im oberen vierstelligen Bereich belaufen haben, so Staatsanwältin Mareike Hafendörfer.
Unterlagen bei Durchsuchung sichergestellt
Bereits im Mai 2021 gab es Durchsuchungen in den Privaträumen des Bürgermeisters sowie den Privat- und Geschäftsräumen eines Verantwortlichen des Erdbauunternehmens. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft schriftliche Unterlagen sichergestellt.
Strafe von bis zu drei Jahren möglich
Die Ermittlungen wurden im Februar dieses Jahres abgeschlossen. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. Über das Ergebnis der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft zum aktuellen Zeitpunkt noch nichts sagen.
Der Strafrahmen sowohl für die Vorteilsnahme als auch für die Vorteilsgewährung sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.
Was sagt der Bürgermeister zu den Vorwürfen?
Der Rechtsanwalt des Löwensteiner Bürgermeisters ist Malte Höch aus Heilbronn. Er sagt auf SWR-Anfrage, dass die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe allesamt nicht zutreffend seien.
Auch die Vorteilsnahme sehe er nicht, so Höch. Er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Sicht "umfassend vorgetragen". Zu weiteren Einzelheiten will sich der Anwalt nicht äußern.
