Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat gegen den Löwensteiner Bürgermeister Klaus Schifferer und ein Erdbauunternehmen ermittelt. Das Unternehmen soll ihm Leasingraten für ein Auto bezahlt haben. Jetzt steht fest: Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Anklage erhoben. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsnahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung.
Staatsanwaltschaft sieht besondere Bedeutung des Falles
Die Anklagebehörde hat wegen der "hervorgehobenen Stellung" des Bürgermeisters eine "besondere Bedeutung" des Falles angenommen und daher die Anklage zum Landgericht erhoben, wie es in einer schriftlichen Mitteilung heißt.
Über die Zulassung der Anklage, eine mögliche Eröffnung des Hauptverfahrens müsse laut Staatsanwaltschaft jetzt die zuständige Strafkammer beim Landgericht Heilbronn entscheiden.
Vorwurf der Bestechlichkeit wurde fallen gelassen
Ursprünglich ging die Staatsanwaltschaft von einer möglichen Bestechung aus, es konnten im Rahmen der Ermittlungen aber keine Gegenleistungen festgestellt werden. Es bleibe deshalb der Verdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft.
Leasingraten in Höhe von mehreren Tausend Euro
Das geleaste Fahrzeug soll bis zu einem Unfall knapp ein Jahr genutzt worden sein. Die in diesem Zeitraum angefallenen Leasingraten sollen sich auf einen Eurobetrag im oberen vierstelligen Bereich belaufen haben, so Staatsanwältin Mareike Hafendörfer.
Strafe von bis zu drei Jahren möglich
Die Ermittlungen wurden im Februar dieses Jahres abgeschlossen. Der Strafrahmen sowohl für die Vorteilsnahme als auch für die Vorteilsgewährung sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.
Anwalt des Bürgermeisters wies die Vorwürfe zurück
Der Rechtsanwalt des Löwensteiner Bürgermeisters ist Malte Höch aus Heilbronn. Er sagte vor wenigen Tagen auf SWR-Anfrage, dass die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe allesamt nicht zutreffend seien.
Auch die Vorteilsnahme sehe er nicht, so Höch. Er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Sicht "umfassend vorgetragen".
