Bundesfinanzminister Christian Lindner ist von seiner Idee überzeugt.
"Wenn es nach mir geht, landen wir mit dem Tankrabatt bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin. Das Ganze geht natürlich nur zeitlich befristet", sagte der FDP-Chef der Zeitung Rheinische Post – und stellte Rechenbeispiele an: Pro 10 Cent Rabatt und Monat entstünden Kosten von etwa 550 Millionen Euro. 40 Cent Rabatt pro Liter für drei Monate würden den Staat etwa 6,6 Milliarden Euro kosten, so Lindner.
Grünen-Landtagsabgeordnete: "Gescheite Lösung" notwendig
Mit seinem Vorschlag war Lindner vorgeprescht. Offenbar wussten weder die Grünen noch die SPD von seinen Plänen. An dem Vorschlag gibt es breite Kritik – zum Beispiel von der Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg (Grüne) aus dem Wahlkreis Heilbronn.
"Vielleicht müssen wir tatsächlich ausharren und eine gescheite Lösung überlegen, bevor man jetzt diesen Schnellschuss mit dem Tankrabatt loslässt."
Mögliche Schwierigkeiten bei Umsetzung
Achterberg verweist auf die Kritik aus der Mineralölwirtschaft, dass ein riesiger Bürokratieaufwand drohe, wenn jede Quittung einzeln eingereicht werden muss und die Betreiber in Vorleistung gehen müssten.
Freie Tankstellen könnte diese Belastung als erste hart treffen, warnt Achterberg. Der Vorschlag sei nicht sinnvoll, wenn sich hinterher zeige, dass er gar nicht umgesetzt werden kann oder nicht gut finanziert sei.
Im Koalitionsvertrag: Das Klimageld
Achterberg wirbt stattdessen für das Energiegeld, das die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt.
Ursprünglich war diese Maßnahme vor Beginn des Ukrainekrieges als sozialer Ausgleichsmechanismus zur CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr gedacht. Pro Kopf soll dabei eine bestimmte Summe ausbezahlt werden. Da Menschen mit höherem Einkommen im Schnitt mehr für Energie und Mobilität ausgeben, würde ein sozialer Ausgleich geschaffen – so die Grundidee. Die Maßnahme in Gesetzgebung umzusetzen, könnte allerdings noch einige Zeit dauern.
ADAC-Vorsitzender befürwortet Tankrabatt
Langfristig hält auch Dieter Roßkopf, Anwalt in Heilbronn und Vorsitzender des ADAC Württemberg, das Klimageld für den richtigen Ansatz. Angesichts der hohen Spritpreise müsse nun aber eine unkomplizierte und schnelle Entlastung her, so Roßkopf.
"Der ADAC würde den Tankrabatt unbedingt befürworten."
Familien und Berufspendler seien mit einer Preissituation konfrontiert, "die ihre finanziellen Möglichkeiten auf das Äußerste belastet", so Roßkopf.
Grünen-Abgeordnete fordert Differenzierung
Die Grünen-Abgeordnete Achterberg wünscht sich mehr Differenzierung. Bei denjenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, etwa auch Unternehmen in bestimmten Branchen, sowie für Menschen mit kleinen Einkommen müssten schnelle Lösungen her.
„Aber im privaten Bereich kann man sich tatsächlich mal überlegen, weniger zu fahren, zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nehmen.“ Alles, was den eigenen Verbrauch ein bisschen einschränke, senke die Kosten, so Achterberg.
Autofahrer drosseln Tempo bislang nicht
Auch langsamer zu fahren spart Sprit. Bislang drosseln die Autofahrer in Deutschland allerdings trotz des Preissprungs noch nicht das Tempo. Auf Autobahnen ist bisher kein Rückgang der Geschwindigkeiten festzustellen, wie Auswertungen der Verkehrsdatenanbieter Inrix und TomTom für die Deutsche Presse-Agentur ergaben.
