Josip Juratovic (SPD) aus Heilbronn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europa-Ausschusses, hatte sich von der Sondersitzung "Geschlossenheit und Entschlossenheit" im Bundestag gewünscht, wie er bereits am Freitagabend im Gespräch mit dem SWR Studio Heilbronn gesagt hatte. Diese Entschlossenheit sollte Klarheit in Richtung Russland ausstrahlen, dass deren aggressive Art und Weise Konflikte zu lösen in der Politik nicht gehe.
Diese Erwartungen seien insgesamt überwiegend erfüllt worden, sagte Juratovic dem SWR kurz nach der Sondersitzung. Natürlich werde es unterschiedliche Wege geben, aber die Ziele aller demokratischen Parteien seien dieselben, so der Abgeordnete.
"Putins Krieg - nicht Russlands"
Die beschlossene Marschrichtung sei in erster Linie klarzustellen, "dass das Putins Krieg ist, nicht Russlands", so Juratovic im SWR-Gespräch. Das sehe er auch so:
"Wir müssen die russische Bevölkerung unterstützen gegen diesen Autokraten - ich würde inzwischen sagen: Diktator."
Juratovic begrüßte ebenfalls die Klarstellung, dass die NATO gestärkt werden müsse und demnach Investitionen getätigt werden müssen, so der Abgeordnete weiter.
Es sei allen klar, dass gehandelt werden müsse, so Juratovic weiter. Es gehe um demokratische Werte, die in der Ukraine verletzt werden - und es gehe um "unsere Sicherheit":
"Wenn man Putin jetzt nicht klare Schranken setzt - irgendwann weiß ich nicht, wie groß sein Hunger ist und ab wann er gestillt werden soll. Von daher müssen wir uns auf alles gefasst machen."
Sanktionen müssen gut überdacht werden
"Viele fragen, warum Deutschland mit einigen Sanktionen so spät dran ist", berichtete Josip Juratovic. Es sei sehr wichtig, dass die Sanktionen gut durchdacht sind, erklärte er dazu: "Wohlwissend, dass sie mittelfristig und längerfristig greifen werden, was Putins Herrschaft betrifft." Auf diesem Weg müsse man den entstehenden Schaden, der Juratovics Ansicht nach sicherlich deutlich zu spüren sei, so gering wie möglich halten. Es sei ihm ein Anliegen, dass der Schaden "an uns selbst", so Juratovic, nicht zu groß ausfalle.
In diesem Zuge bittet Juratovic die Bevölkerung um Verständnis: "Friede kostet auch manchmal was", sagte er dem SWR.
Harald Ebner: Nach der Sondersitzung teils verärgert
Bereits während der Sondersitzung hatte Harald Ebner aus Schwäbisch-Hall, Grünen-Ausschuss-Vorsitzender für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, auf Twitter seinem Ärger Luft gemacht: Dass Friedrich Merz (CDU) und die Unions-Fraktion einerseits sagten, sie stünden hinter den Schritten der Regierung - anderseits völlig negiert hätten, was die letzten 16 Jahre über "zusammenregiert wurde", wie Ebner sich im Gespräch mit dem SWR ausdrückte.
Laut Ebner versuchte Friedrich Merz, "den maroden Zustand der Bundeswehr einer Regierung anzuhängen, die gerade mal 100 Tage im Amt ist."
"Wenn man auf diese Weise Partei-Politik macht, dann finde ich das schäbig."
"Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien"
Begrüßt habe Ebner vor allem den Punkt von Christian Lindner (FDP), dass erneuerbare Energien "Freiheitsenergien seien". Damit habe er mit der "unintelligenten Idee aufgeräumt", so Ebner, dass man gerade jetzt Kohle verbrennen die Atomkraft verlängern müsse.
Auch Ebner hatte dem SWR Studio Heilbronn vorab gesagt, er hoffe, dass man über die Fraktionen hinweg zu einer einheitlichen Einschätzung der Lage komme und der Regierung den Rücken stärke. Dies sei letztendlich schon überwiegend der Fall gewesen, so Ebner. Wichtig sei ihm, dass auch in diesen besonderen Zeiten alle hoffnungsvoll bleiben:
"Die Hoffnung auf den Frieden wird nie sterben. Ich werde sie nie aufgeben und wir alle sollten sie nie aufgeben."
Sanktionen müssen umgesetzt werden
Nina Warken, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, sieht nach der Sondersitzung weiteren Handlungsbedarf. Auf verschiedenen Ebenen müsse es jetzt weitergehen und die Sanktionen müssten umgesetzt werden. Ebenso müssen nun die zugesagten Soldaten für das NATO-Kontingent zur Verfügung gestellt werden, sagte Warken dem SWR.
"Es muss aber auch auf europäischer Ebene entschieden werden, was mit den Menschen passiert, die jetzt zu uns flüchten, schon nach Polen geflüchtet sind, die die Ukraine verlassen wollen. Dann muss humanitäre Hilfe anlaufen.“
