Die Aufschrift «Staatsanwaltschaft Stuttgart» steht vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft auf einem Briefkasten.

Nach Waffenfund und mutmaßlicher Bedrohung

Sicherheitsauflagen gegen AfD-Landtagsabgeordneten verlängert

Stand

Die Sicherheitsauflagen gegen den Landtagsabgeordneten der AfD, Udo Stein, wurden verlängert. Er darf den Landtag weiterhin erst nach einer Sicherheitskontrolle betreten.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus Bühlertann (Kreis Schwäbisch Hall) darf den Landtag weiterhin nur betreten, nachdem er sich einer Sicherheitskontrolle unterzogen hat. Ein Gremium hat die bestehenden Auflagen gegen den Politiker verlängert, wie ein Sprecher des Landtags dem SWR bestätigt hat.

Verlängerung der Auflagen bis Ende Oktober

Die somit eingeschränkten Zutrittsrechte für den AfD-Abgeordneten gelten nun bis zum 29. Oktober. Die Einschränkung gilt auch für das Gebäude, in dem die Abgeordnetenbüros und Fraktionsräume untergebracht sind. Auch hier muss sich Stein vorher an der Pforte anmelden.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Gegen Stein wurde ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft geht gleich mehreren möglichen Tatbeständen nach: darunter Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und versuchte Körperverletzung. In Steins Büro wurden ein Messer und Munition gefunden. Der Waffenfund hatte eine Sicherheitsdebatte im baden-württembergischen Landtag ausgelöst.

Der AfD-Politiker befand sich zwischenzeitlich kurz in einer psychiatrischen Klinik. Zuvor soll er vor einer Shisha-Bar in Stuttgart Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben.

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SWR

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