Symbolbild: weggeworfene Aktenordner (Foto: SWR)

Dokumente landeten im Altpapier

Amtsgericht Heilbronn: Justizobersekretärin streitet Vorwurf der Aktenentsorgung ab

STAND

Der Prozess gegen eine Sekretärin der Heilbronner Staatsanwaltschaft vor dem Heilbronner Amtsgericht wurde vertagt. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.

Die 29 Jahre alte Justizobersekretärin solle eine Geldstrafe zahlen, so das Gericht, dafür werde das Verfahren eingestellt und sie wäre nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft wolle aber ein "sauberes Urteil", wie es vor Gericht hieß. Deshalb wurde vertagt.

Vorwurf: Unterlagen ins Altpapier

Die Angeklagte soll zahlreiche Originalunterlagen, darunter Gesuche für Ratenzahlungen, Rückläufer von Zustellungen an Verurteilte oder auch Mitteilungen von Gerichtsvollziehern, ins Altpapier geworfen haben, statt die Akten zu bearbeiten oder einzusortieren.

Die Justizbeamtin wurde zwischenzeitlich versetzt, ein Disziplinarverfahren läuft.

Büro auch für andere zugänglich

Doch vor Gericht streitete die 29-Jährige am Dienstag zu Prozessbeginn ab, die Dokumente unbearbeitet weggeschmissen zu haben. Sie deutete an, es könnten auch andere Mitarbeitende gewesen sein. Ihr Büro sei wegen des Faxgeräts immer offen gewesen.

"Jeder hätte die Post an sich nehmen können."

Laut ihrer Aussage war und ist ihre Abteilung seit der Coronakrise unterbesetzt. Es habe zwar allgemein ein geringeres Postaufkommen gegeben, aber die Situation sei unübersichtlich gewesenen, da aufgrund der Kontaktbeschränkungen die Post selbst abgeholt werden musste. Mehrere Abteilung hätten zusammenarbeiten müssen, Türen seien nicht abgeschlossen gewesen.

Weiter sagte sie aus, dass Personen, die schon vor dem Lockdown ihre Arbeit nicht geschafft hätte, jetzt erst recht gestresst gewesen seien, vor allem nach Ende des Lockdowns.

Einspruch gegen Strafbefehl

Das Amtsgericht Heilbronn hatte gegen die Frau auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits einen Strafbefehl wegen einem Vergehen der Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Verwahrungsbruch im Amt erlassen und eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.500 Euro festgesetzt. Gegen den Strafbefehl und die Geldstrafe legte die Angeklagte Einspruch ein. Aus diesem Grund kam es nun zur mündlichen Hauptverhandlung.

Mit dem Fall wurde deshalb die Staatsanwaltschaft Stuttgart betraut, um einen Interessenkonflikt der Heilbronner Kollegen auszuschließen.

STAND
AUTOR/IN