Maßregelvollzug im ZfP Weinsberg (Foto: SWR, Simon Bendel)

Gemeinderat stimmt Verhandlungen zu

Geld für Campus Schwäbisch Hall als "Gegenleistung" für Maßregelvollzug

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Der Schwäbisch Haller Gemeinderat hat dafür gestimmt, dass die Stadt Verhandlungen mit dem Land über die Einrichtung eines Maßregelvollzugs aufnimmt - unter einer Bedingung.

Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP) nennt es eine "Gegenleistung", Stadträtin Lena Baumann (SPD) sogar ein "KO-Kriterium": Der Gemeinderat Schwäbisch Hall hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für Verhandlungen über einen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter gestimmt - wenn es dafür vom Land Geld für die Hochschule gibt.

Campus zum Teil noch von Stiftung finanziert

Der Campus der Hochschule wird bisher zu einem nicht unbeträchtlichen Teil durch die gemeinnützige Hospitalstiftung finanziert. Das Land soll in Zukunft alle Kosten übernehmen, fordert der Gemeinderat. Dann sei man auch bereit, über einen Maßregelvollzug zu diskutieren.

Setzt die Stadt dem Land also die Pistole auf die Brust? Hartmut Baumann von der Freien Wähler-Vereinigung sieht das nicht so.

"Das hört sich vielleicht ein bisschen an wie Erpressung an, aber das soll es nicht sein. Es ist eine Win-Win-Situation. Wir fühlen uns als Baden-Württemberger verpflichtet, einen Maßregelvollzug einzurichten, dafür muss sich das Land bereit erklären, den Hochschul-Standort stärker zu unterstützen."

Gemeinderat: Prinzipiell bereit für Maßregelvollzug

Dass die erweiterten Kapazitäten im Maßregelvollzug gebraucht werden, darüber herrsche im Gemeinderat große Einigkeit, so Baumann weiter.

"Es ist ein heikles Thema. Aber wir können jetzt nicht sagen, wir brauchen das, aber doch bitte nicht bei uns."

Wissenschaftsministerium soll bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen

SPD-Stadträtin Lena Baumann sei anfangs auch skeptisch gewesen, erzählt sie im Gespräch mit dem SWR. Doch dann habe sie mit anderen Gemeinderatsmitgliedern den Maßregelvollzug in Weinsberg besucht. Sie sei positiv überrascht worden, wie professionell und sicher in Weinsberg gearbeitet werde.

Da sicher aber auch viele Bürgerinnen und Bürger die gleichen Ängste und Sorgen hätten, wenn sie das Wort Maßregelvollzug hören, müsse die Bevölkerung in sämtliche Verhandlungen mit ihren Fragen und Sorgen eingebunden werden, so Baumann.

Die konkreten Verhandlungen sollen bald starten, sagt Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP). Mit allen beteiligten Ministerien - also auch mit dem für die Hochschule zuständigen Wissenschaftsministerium.

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