Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, wie am Montag aus einem vom Bundespresseamt veröffentlichten Schreiben des SPD-Politikers an die zuständigen Ministerinnen und Minister hervorging. Es werde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II (Kreis Heilbronn) sowie Emsland bis längstens zum 15. April 2023 zu ermöglichen, heißt es in einem Schreiben von Bundeskanzler Scholz an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Scholz nutzt bei AKW-Frage Richtlinienkompetenz als Ausweg
Mit dem Schritt machte Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, die in Artikel 65 des Grundgesetzes verankert ist. Demnach bestimmt der Kanzler "die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Weiter heißt es dort: "Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung." Mit seiner Entscheidung schafft Scholz nun einen Ausweg für Grüne und FDP, die sich mit unvereinbaren Positionen verhakt hatten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb dafür, der Entscheidung des Kanzlers zu folgen. Dass Scholz nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine "maximale Autorität" eingesetzt habe, sei eine "unübliche Lösung einer verfahrenen Situation", sagte Habeck am Montag in den ARD-"Tagesthemen". "Er ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann dafür, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre." Habeck bezeichnete den Vorschlag als einen, "mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann". "Wir mussten da irgendwie rauskommen", fügte er mit Blick auf den tagelangen Streit insbesondere zwischen Grünen und FDP hinzu.
BW-FDP begrüßt Entscheidung
Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat die Entscheidung begrüßt. Auf Twitter schrieb er: "Die richtige Entscheidung für unser Land, denn sie sichert Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit - übrigens auch, was die Schiene angeht". Theurer ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. 10,7 Prozent des Bahnstroms in Deutschland kämen aktuell aus der Kernkraft.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schrieb am Montagabend bei Twitter, die AKW-Reserve komme wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplant. Er halte das für eine kluge Lösung. "Gut, dass das Thema damit geklärt ist, auch weil es - gemessen an der energiepolitischen Bedeutung - zu viel Raum eingenommen hat", so Bayaz.
Langer Streit in Ampel-Koalition vorausgegangen
Tagelang waren vor allem FDP und Grüne im Streit darüber, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 mitzutragen. Der einst vereinbarte Atomausstieg sieht eigentlich ein Betriebsende für alle deutschen AKW zum Jahreswechsel vor. Die FDP wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKWs reaktiviert werden.
Umweltorganisationen verärgert über AKW-Laufzeitverlängerung
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb auf Twitter: "Kluger Kompromiss zur Versorgungssicherheit." Empört reagierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt uns alle einem nicht zu verantwortenden Risiko aus", erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Die AKW dürften keinen Tag länger am Netz bleiben, um mögliche Folgen im Falle eines Anschlags deutlich zu begrenzen. "In Zeiten hybrider Kriegsführung ist der Betrieb von Atomkraftwerken nicht zu verantworten."
