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Nach der Stadt Stuttgart verbietet jetzt auch die Stadt Heilbronn eine sogenannte "Querdenken"-Versammlung am Wochenende. Grund ist, dass Auflagen gegen das Coronavirus nicht sicher eingehalten werden.

Die Initiative "Querdenken-713" hatte laut Stadt die Versammlung angemeldet. Sie sollte eigentlich am Samstag unter dem Motto "Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen" am Heilbronner Frankensation stattfinden.

Grund für die Absage sei, dass der Veranstalter nicht zugesagt habe, die Corona-Auflagen wie etwa die Maskenpflicht zu akzeptieren und durchzusetzen, so die Stadt. Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen im Land begründen demnach Zweifel, dass die Auflagen umgesetzt werden.

Verstöße gegen Corona-Regeln: Heilbronner OB will Bürger schützen

Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger liege ihm am Herzen, wird in der Mitteilung Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) zitiert. Und diese Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn bei Versammlungen geltende Regeln nicht eingehalten werden, sie sich selbst aber an Kontaktbeschränkungen halten müssen.

"Wir befinden uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie mit hohen Inzidenzzahlen. Es wäre unverantwortlich, eine solche Veranstaltung ohne Abstand und Maskenpflicht durchführen zu lassen."

Harry Mergel, Oberbürgermeister Heilbronn

Innenminister kritisiert "Querdenken"-Demos

Auch die Stadt Stuttgart hat zwei "Querdenken"-Demos verboten, nachdem am Karsamstag tausende Demonstranten ohne Abstand durch die Landeshauptstadt gezogen waren.

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) aus Heilbronn hält das Demonstrationsverbot mehrerer Städte für "absolut" nachvollziehbar. Er hatte die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei der Demonstration in Stuttgart bereits heftig kritisiert.

"Wer sich auf Grundrechte beruft und im gleichen Atemzug andere Grundrechte buchstäblich mit Füßen tritt, muss auch damit rechnen, dass wir den ganzen Werkzeugkasten auspacken, den wir haben, um solche Veranstaltungen künftig zu unterbinden."

Baden-Württemberg

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