Die für Dienstag geplante Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim über die Bürgermeisterwahl in Weinsberg (Kreis Heilbronn) musste krankheitsbedingt abgesagt werden. Das teilte der VGH mit. Er sollte endgültig entscheiden, ob die Wahl vom Februar 2020 in Weinsberg wiederholt werden muss.
Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im August 2021 das Landratsamt Heilbronn verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg für ungültig zu erklären. Dagegen hatten die Kommune und das Landratsamt Berufung beim VGH eingelegt.
Nach der Weinsberger Bürgermeisterwahl im Februar 2020 war der unterlegene Kandidat Lutz Ronneburg vor Gericht gezogen. Er fühlte sich unter anderem beim Aufhängen von Plakaten und Verteilen von Flyern von der Stadt und Amtsinhaber Stefan Thoma (parteilos) benachteiligt. Das Gericht gab ihm recht. Nun muss der VGH entscheiden, ob er die Berufung zulässt oder die Wahl endgültig wiederholt werden muss.
