Der Bauhof in Öhringen. (Foto: SWR)

Kündigung nach Vorwurf der Vorteilsannahme

Stadt Öhringen und Ex-Bauhofleiter einigen sich vor Gericht

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Oliver Diesem

Die Stadt Öhringen hatte versucht, sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme von ihrem Bauhofleiter zu trennen. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht den Kündigungsstreit beendet.

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der Stadt Öhringen (Hohenlohekreis) und ihrem ehemaligen Bauhofleiter haben sich beide Parteien jetzt vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg geeinigt. Das Arbeitsverhältnis wurde laut der Stadt rückwirkend zum 31. März 2023 beendet. Die Stadt hatte bereits mehrfach die fristlose Kündigung ausgesprochen. Doch das Arbeitsgericht Heilbronn hatte sie für unwirksam erklärt. Hintergrund war der Vorwurf der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme gegenüber dem Bauhofleiter.

Vorwurf: Bauhofmaterialien für private Zwecke genutzt

Die Kriminalpolizei hatte bereits Mitte Oktober 2022 den Bauhof Öhringen durchsucht, nachdem der Verwaltung Unregelmäßigkeiten bei einigen Rechnungen aufgefallen waren. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt seitdem gegen den Leiter des Bauhofs. Er soll demnach Materialien über die Stadt bestellt haben, die dann in erheblichem Umfang für private Zwecke genutzt wurden.

Wir sind froh, dass dieser langwierige Arbeitsgerichtsprozess nun abgeschlossen ist.

Oberbürgermeister gibt sich erleichtert

Seit dem Vorfall wurde der Bauhofbetrieb von der Stadtverwaltung neu organisiert. Oberbürgermeister Thilo Michler (parteilos) ist erleichtert, dass der Rechtsstreit beendet ist und richtet seinen Blick nach vorn, wie er sagt: "Wir haben ein sehr gutes Bauhof-Team, ohne das in unserer Stadt wenig laufen würde." Der Öhringer Bauhof ist zuständig für etwa 136 Kilometer Straßen sowie mehrere Hektar Spielplätze und Grünflächen.

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