Rathaus Niederstetten (Foto: SWR)

Amtsenthebung war nicht rechtens

Niederstetten: Bürgermeisterin Naber will zurück ins Rathaus

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Die Bürgermeisterin von Niederstetten, Heike Naber, wurde laut Verwaltungsgerichtshof zu unrecht ihrem Amt enthoben. Naber will nun die Amtsgeschäfte weiterführen.

Heike Naber (CDU) sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in ihrer Argumentation bestätigt, teilt sie auf SWR-Anfrage mit. Sie werde nun klären, wie es konkret weitergehen werde. Ihr Ziel sei es, die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen.

"Mein Ziel ist es, die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen und dazu beizutragen, dass in Niederstetten wieder Ruhe einkehrt."

Verwaltungsgerichtshof gibt Naber Recht

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Amtsenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis), Heike Naber, aufgehoben. Das Vorgehen des Main-Tauber-Kreises sei nicht verhältnismäßig, urteilten die Richter. Der Kreis hatte Naber suspendiert, nachdem es mehrere Strafanzeigen und Disziplinarverfahren gegen sie gegeben hatte - unter anderem wegen des Vorwurfs der Falschbeurkundung und der Haushaltsuntreue. Der Streit hatte auch überregional für Schlagzeilen gesorgt, weil die Verwaltung im Rathaus von Niederstetten die Schlösser austauschen ließ, damit die Bürgermeisterin das Rathaus nicht mehr betreten konnte.

Keine Revision zugelassen - Main-Tauber-Kreis will schriftliches Urteil abwarten

Der Verwaltungsgerichtshof ließ außerdem keine Revision zu. Der Main-Tauber-Kreis teilte mit, er wolle zunächst das schriftliche Urteil abwarten und dann prüfen, ob man dagegen Rechtsmittel einlege. Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen mitgeteilt, dass mit dem schriftlichen Urteil frühestens in der zweiten Novemberhälfte zu rechnen ist.

Weiterhin Rücktrittsforderungen

Politische Vertreter in Niederstetten fordern weiterhin den Rücktritt Nabers. Der zweite stellvertretende Bürgermeister, Ulrich Roth (Allgemeine Wählervereinigung), sagte dem SWR, an den "Realitäten vor Ort" ändere sich seiner Meinung nach nichts.

"Die von allen Stadträten und Ortsvorstehern getragene Rücktrittsforderung bleibt selbstverständlich uneingeschränkt aufrechterhalten. Eine politische bzw. berufliche Zukunft für Frau Naber bei der Stadt Niederstetten kann ich mir nach menschlichem Ermessen auch in Zukunft nicht vorstellen."

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