In Heilbronn gibt es seit diesem Jahr das sogenannte beschleunigte Verfahren in der Justiz. Ziel ist es, Tätern vor Augen führen, dass der Rechtsstaat schnell und konsequent handelt, so die Staatsanwaltschaft Heilbronn. Mit diesem Verfahren können einfach gelagerte Sachverhalte einfach und schnell behandelt werden, sagt Christiane Knauel, stellvertretende Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft.
"Das beschleunigte Verfahren bringt [...] einen hohen Abstimmungsaufwand zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht mit sich."
Für eine schnelle Umsetzung von Verfahren, die sonst mehrere Monate dauern können, sei der Abstimmungsaufwand zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht deutlich größer. Dafür hat das Land im Rahmen des Modellprojekts in Heilbronn neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn und am Amtsgericht Heilbronn geschaffen.
Angriff auf Polizei an Silvester ist erstes Verfahren
Im ersten Fall, der im beschleunigten Verfahren in Heilbronn bearbeitet wird, geht es um einen 30-jährigen Mann, der an Silvester Polizeibeamte angegriffen haben soll. Er soll auf dem Heilbronner Marktplatz unkontrolliert Feuerwerk gezündet haben, obwohl dort viele Menschen unterwegs waren. Daraufhin wollten Polizisten seine Personalien aufnehmen. Der Mann widersetzte sich den Beamten und griff diese an. Er wurde daraufhin vorläufig festgenommen.
"Dem Verurteilten sowie der Bevölkerung soll ganz klar vor Augen geführt werden, dass der Rechtsstaat sich solche Verhaltensweisen eben nicht bieten lässt und nicht irgendwann, sondern sofort reagiert."
Wie viele Verfahren in Heilbronn beschleunigt durchgeführt werden können, soll nun erprobt werden.
