Wegen "akuten Handlungsbedarfs"

Sozialministerium prüft neuen Maßregelvollzug in Schwäbisch Hall

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Im baden-württembergischen Sozialministerium gibt es offenbar Pläne für einen größeren Neubau zur Behandlung psychisch kranker Straftäter. Die Situation im Maßregelvollzug müsse dringend verbessert werden.

In Schwäbisch Hall könnte langfristig ein großer neuer Psychiatriestandort zur Behandlung von Straftätern entstehen. Das Sozialministerium wurde vom Kabinett beauftragt, neue Standorte zu prüfen: "Insbesondere die Umsetzung möglicher neuer Standorte in Winnenden und Schwäbisch Hall soll vorangetrieben werden", heißt es vom Sozialministerium. Insgesamt sollen bis zu 200 neue Plätze geschaffen werden.

Stadt Schwäbisch Hall wurde kontaktiert

Auch mit der Stadt Schwäbisch Hall habe es erste Gespräche gegeben, Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP) hat mit dem Sozialministerium Kontakt gehabt, so die Stadt Schwäbisch Hall auf Anfrage. Weitere Details teilt die Stadt momentan nicht mit.

Maßregelvollzug Weinsberg (Foto: SWR, Simon Bendel)
Maßregelvollzug in Weinsberg (Archivbild) Simon Bendel

Schwierige Situation im Maßregelvollzug

Nach einem Besuch im Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg hatte die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm (Kreis Heilbronn), Isabell Huber, auf den "akuten Handlungsbedarf" hingewiesen.

"Die Überbelegung im Maßregelvollzug und die damit einhergehende Personalsituation für die Beschäftigten sind das drängendste Problem."

Neuer großer Standort für Maßregelvollzug

Die grün-schwarze Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, einen neuen großen Standort für den Maßregelvollzug einzurichten. Ein Neubau in Schwäbisch Hall oder eine Erweiterung des Zentrums für Psychiatrie in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) - beides komme in Betracht, so die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Erste Gespräche dazu sollen bereits geführt worden sein.

Immer mehr psychisch kranke und suchtkranke Straftäter im Land

Laut Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums ist die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen: von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt waren im Maßregelvollzug zuletzt rund 1.300 Patienten untergebracht. Das übersteige die Zahl der derzeit verfügbaren Plätze.

Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg (Archivbild) (Foto: SWR)
Das Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg (Archivbild)

Mehrfachbelegung von Zimmern im Klinikum am Weissenhof

Als kurzfristige Maßnahmen seien im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg (Kreis Heilbronn) Zimmer mehrfach belegt und Büroräume in Container ausgelagert worden, so Huber. So sollten mehr Patientenplätze geschaffen und die Lage entschärft werden. Diese Verdichtungsmaßnahmen würden allerdings das Aggessionspotential steigern und könnten deshalb kein Dauerzustand sein, so die Landtagsabgeordnete Isabell Huber. Es liege nun an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen und weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

"Ein erster wichtiger Schritt dabei sind die Planungen, die das Sozialministerium nun vorgelegt hat."

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