Heilbronner Anwältin übt Kritik

Nach Ausbruch in Weinsberg: Debatte um Straftäter im Maßregelvollzug

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Durch die Flucht mehrerer Männer aus der forensischen Klinik Weinsberg ist eine Debatte um den sogenannten Maßregelvollzug entbrannt. Peggy Eisele kennt die Perspektive von Straftätern.

Die Heilbronner Strafverteidigerin Peggy Eisele (Foto: SWR)

Für Straftäter mit Suchtproblemen fordert die Heilbronner Strafverteidigerin Peggy Eisele eine differenziertere Rechtssprechung. Eines der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug sei: Derzeit würde jeder, der einen Hang zum Alkohol- oder Drogenkonsum habe, im Maßregelvollzug - also in einer Suchttherapie in einer forensischen Klinik - untergebracht. Es sei aber beispielsweise ein großer Unterschied, ob jemand seit zehn Jahren heroinabhängig sei oder seit zwei Jahren Marihuana konsumiere, so Eisele.

Es könne nicht sein, dass beide die gleiche Therapieart und -dauer durchlaufen sollen, wie es nach derzeitiger Praxis der Fall ist. Das führe dazu, dass dringend gebrauchte Therapieplätze im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg fehlten.

Maßregelvollzug Weinsberg (Foto: SWR, Simon Bendel)
Die forensische Klinik in Weinsberg. Hier machen Straftäter mit Suchtproblemen eine Therapie. Simon Bendel

Was steht zum Maßregelvollzug im Strafgesetzbuch?

Hintergrund der Debatte ist der Paragraph 64 des Strafgesetzbuches. Die Idee des Paragraphs: Wenn ein Mensch einen Hang zu Alkohol oder Drogen hat und aufgrund dieses Hangs die Gefahr besteht, dass er erneut eine Straftat begeht, sollte die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden. Der Mensch sollte von seiner Sucht geheilt werden, damit er nicht noch einmal eine Straftat begeht - so die Theorie.

In der Praxis zeige sich aber, dass der Begriff "Hang" von Gerichten zu weit ausgelegt würde und nicht einmal eine tatsächliche Abhängigkeit die Vorraussetzung dafür sei, dass Maßregelvollzug angeordnet werde, so Eisele.

Warum wird so häufig Maßregelvollzug angeordnet?

Die Rechtssprechung habe sich hier in den letzten Jahren verändert, sagt Eisele: In Fällen, in denen Richter auf die Anordnung von Maßregelvollzug verzichteten, weil sie diese nicht für notwendig oder sinnvoll hielten, sei dies immer häufiger von der nächsten Instanz aufgehoben worden. Am Ende wurde doch Maßregelvollzug angeordnet.

"Es muss sich etwas in der Rechtssprechung ändern."

Die Folge: Die Zahl der Menschen, die in den Maßregelvollzug geschickt wurden, steigt. Laut Sozialministerium hat sich die Zahl der Unterbringungen im Maßeregelvollzug nach dem Paragraph 64 des Strafgesetzbuches seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Dadurch fehlten am Ende Plätzen für diejenigen, die wirklich schwere Suchtprobleme haben, sagt Eisele.

Wie die Debatte begann

Angestoßen wurde die Debatte durch den Ausbruch mehrerer Menschen aus der forensischen Klinik in Weinsberg (Kreis Heilbronn) vor einigen Wochen. Nun hat die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) einen Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug gefordert. Die betroffenen Verurteilten seien rückfallgefährdet und behandlungsbedürftig. Urteile müssten unabhängig von der Kassenlage vollstreckt werden können, so die Justizministerin.

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