Landrat Norbert Heuser (Foto: Norbert Heuser)

Landkreistag fordert höhere Bundesmittel für Flüchtlingskosten

Heilbronner Landrat zu Flüchtlingszahlen: "Belastungsgrenze erreicht"

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Der Landrat des Landkreises Heilbronn, Norbert Heuser, fordert vom Land eine vollständige Erstattung der Kosten, die zurzeit für Geflüchtete aufgebracht werden müssen.

In den Kommunen und Landkreisen sei die Belastungsgrenze erreicht. Deshalb ist Landrat Norbert Heuser (parteilos) froh, dass sich der Bund verantwortlich sieht, mehr Geld zu geben. Doch bisher ist nur zwischen Bund und Ländern verhandelt worden. Wie viel Geld tatsächlich an die Kommunen fließt, ist noch unklar.

"Weitere Gespräche mit der Landesregierung werden zeigen, welche Höhe an Mittelzusagen zu erwarten sind."

Der Landrat schließt sich aber bereits der Einschätzung des Landkreistages an: Die vereinbarten Summen seien meilenweit von dem entfernt, was die Kreise für erforderlich hielten.

Gemeindetagsvizepräsident: Brauchen mehr Geld vom Land

Der Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Klaus Holaschke, der auch Oberbürgermeister von Eppingen (Kreis Heilbronn) ist, fordert mehr Geld vom Land Baden-Württemberg für die Flüchtlingsversorgung.

Das Geld, das der Bund dafür zur Verfügung stellt, reiche nicht aus. Neben den Unterbringungskosten, hätten die Kommunen auch Bildungsaufgaben, sie müssten etwa Kindergartenplätze schaffen. Dazu gebe es zusätzlichen Aufwand in den Rathäusern. Abgesehen vom Geld fordert er Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum, auch was Landesimmobilien, was Bundesimmobilien, was Genehmigungserleichterungen für Bauvorhaben angeht.

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