Im Juli 2021 beschloss die Landesregierung eine neue Verordnung, die höhere Gebühren für Anwohnerparken erlaubt. In manchen Städten sind die Preise bis auf das Zwölffache gestiegen, nicht so in Heilbronn.
Kritik der deutschen Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) kritisiert neben Heilbronn auch Stuttgart und Mannheim, die die Anwohnerparkgebühren ebenfalls bisher nicht erhöht haben. Die Städte müssten "dies schnellstmöglich tun". Flächen zum spielen, flanieren und verweilen würden in vielen Städten immer knapper, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Trotzdem dürften Anwohner "in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen".
Um das zu verhindern, sollten die Ausweise mindestens 360 Euro pro Jahr kosten, fordert die DUH. Als positive Beispiele für höhere Gebühren nennt die Organisation unter anderem Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Reutlingen und Heidelberg.
Wegen Corona bleiben Anwohnerparkgebühren vorerst niedrig
Eine Sprecherin der Stadt Heilbronn beruft sich auf SWR-Anfrage sich auf die "in vielerlei Hinsicht schwierige Corona-Situation" aufgrund derer bisher auf eine Erhöhung der Anwohnergebühren verzichtet wurde. Man wolle die Anwohner nicht noch zusätzlich finanziell belasten.
Dennoch sei eine Gebührenerhöhung angedacht, und zwar im Rahmen der im Juli 2021 vom Heilbronner Gemeinderat beschlossenen "Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung". Im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern will man so ein neues Parkraumkonzept schaffen, das Anwohnerparken optimieren und Besucherinnen und Besucher der Stadt dazu bringen, möglichst in den Parkhäusern zu parken und von dort die Innenstadt zu Fuß zu erkunden. So soll auch der Parksuchverkehr reduziert werden.
Wann man in Heilbronn aber mit höheren Parkgebühren rechnen müsse, das sei noch nicht klar.
Andere in der Region machen es vor
Andere Städte, wie beispielsweise Neckarsulm (Kreis Heilbronn), machen derweil vor, wie es gehen kann. Im März wurden dort erstmals Parkgebühren auf öffentlichen Plätzen erhoben. Und mit dem neuen Parkraumkonzept hat die Stadt Neckarsulm auch das Anwohnerparken neu geregelt.
Mit Beginn des Jahres 2022 hatte die Stadt die Jahresgebühr für Anwohnerparkausweise bereits von 20 auf 120 Euro angehoben. Der Gemeinderat hatte das neue Parkkonzept vor zwei Jahren beschlossen. Das Ziel: Dauerparker aus der Innenstadt auf andere Parkplätze umzuleiten und Pendler zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Ein ähnliches Ziel also, wie es auch in Heilbronn verfolgt wird.
