Zwei Krüge mit Bier stehen am Abend auf dem Tisch eines Gasthauses (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Daniel Karmann)

Deckelung kann nicht finanziert werden

Doch keine "Bierpreisbremse" für Schwäbisch Hall

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Die "Bierpreisbremse" in Schwäbisch Hall, die der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen hatte, kommt doch nicht. Die Umsetzung sei finanziell nicht möglich, heißt es von der Stadt.

Nach einem Antrag von Stadtrat Tillmann Finger der Satire-Partei "Die Partei" beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend ein deutschlandweit einmaliges Prinzip: Der Liter Bier sollte in Schwäbisch Hall maximal 4 Euro kosten. Laut Finger sollten damit die heimischen Wirte subventioniert werden.

Geplant war, dass ein Gast höchstes zwei Euro für die Halbe Bier zahlt. Verlangt ein Wirt mehr, sollte die Stadt Schwäbisch Hall die Differenz ausgleichen - aus Geldern für die Belebung der Innenstadt.

Keine finanziellen Mittel für Bierpreisbremse

Den konkreten Vorschlag einer "Bierpreisbremse" und den Beschluss in der Sitzung am Mittwoch habe die Stadtverwaltung nun geprüft, ließ eine Sprecherin aus Schwäbisch Hall am Freitagmittag verlauten.

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Die Mittel für das vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt - aus dem Finger eine mögliche Preis-Differenz des Biers ausgleichen wollte - seien nach der Corona-Pandemie am 5.7.2021 in Höhe von einer Million Euro außerplanmäßig bereitgestellt worden. 841.670,90 Euro dieser Mittel seien bereits bewirtschaftet worden. Die restlichen zur Verfügung stehenden Mittel seien zum Ende des Haushaltsjahres nicht in das neue übertragen worden. Die Mittel seien somit mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 verfallen.

"Für den Beschluss des Gemeinderats zur Einführung der "Bierpreisbremse" steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der "Bierpreisbremse" ist nicht möglich."

Das Rathaus in Schwäbisch Hall (Foto: SWR, Jürgen Härpfer)
Die "Bierpreisbremse" wäre in Schwäbisch Hall deutschlandweit einmalig gewesen. Jürgen Härpfer

Antrag nicht ernst genommen

Die Stadtverwaltung hatte den Antrag des Stadtrats Finger zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zwar eingestellt - "Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Haller Sprecherin auf SWR-Nachfrage.

Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP) selbst äußerte sich bislang nicht dazu.

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