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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen tagten am Freitag im Heilbronner Parkhotel die Innenminister der CDU- und CSU-geführten Länder. Ein Ergebnis ist ihre Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Sanitäter.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute. Der Strafrahmen für alle besonders schweren Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahre erhöht werden. So steht es in einem Positionspapier vom Freitag, das dem SWR vorliegt. In der sogenannten Heilbronner Erklärung drängen die Unions-Innenminister außerdem auf eine schnelle Anklage nach Angriffen auf Einsatzkräfte.

Thema: Gewalt gegen Polizeibeamte

"Die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften kann und darf uns keine Ruhe lassen."

Polizisten müssten vor Diffamierungen geschützt werden. Bereits vor dem Treffen forderte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl härtere Strafen bei gefährlicher Körperverletzung gegen Polizeibeamte. Außerdem soll die Cyber-Sicherheit in Deutschland verbessert werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Und die Innenminister wollen die Sensibilität für die Gefahr, die von Verschwörungstheorien ausgeht, erhöhen.

Impfung von Polizeibeamten

Polizisten in Baden-Württemberg werden ab kommender Woche gegen Corona geimpft. Das kündigte Minister Strobl ebenfalls am Freitag in Heilbronn an. Ab nächster Woche würde man mit der Impfung der rund 34.000 Polizisten beginnen. Dafür werde man sowohl die zentralen Impfzentren als auch die Kreisimpfzentren nutzen.

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz war ebenfalls bei der Konferenz und begrüßte die Ankündigung. Sie sagte, die Polizei ist seit November durch Demonstrationen und allgemeine Corona-Kontrollen sehr stark gefordert. Mit den Impfungen hofft sie, den Kollegen eine zusätzliche Sicherheit geben zu können.

Neben Innenminister Strobl aus Heilbronn war auch Bundesinnenminister Seehofer bei der Konferenz mit dabei. Die Ministerkonferenz wurde als Hybridkonferenz abgehalten, das bedeutet, dass weitere Minister per Videokonferenz zugeschaltet waren.

Sicherheitszone rund ums Parkhotel

Der Bereich rund um das Parkhotel sowie Teile des Stadtgartens sind für die Öffentlichkeit bis Freitagabend gesperrt. Zum Sicherheitsbereich gehört auch die Zufahrt der dortigen Tiefgarage und der unmittelbar benachbarte Fernbusbahnhof. Der Sicherheitsbereich ist erforderlich, um direkte Gefährdungen der Konferenz-Teilnehmer auszuschließen, heißt es in der Verfügung der Stadt Heilbronn.

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