Thomas Strobl, CDU, baden-württembergischer Innenminister, will, dass sich Demonstrierende gegen die Corona-Politik von Extremisten fernhalten. (Foto: SWR)

Über 50.000 Teilnehmer bei "Montagsspaziergängen" im Land

Innenminister Strobl zu Verstößen bei Corona-Demos: "Der Rechtsstaat schaut nicht weg"

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF deutlich gemacht, dass die Polizei gegen Verstöße bei Corona-Demos vorgeht.

In Baden-Württemberg habe es am Montagabend etwa 170 Corona-Protestaktionen oder sogenannte "Montagsspaziergänge" mit über 50.000 Teilnehmern angegeben. Die Polizei sei landesweit mit über 2.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Häufig handelt es sich dabei um nicht im Vorfeld als Demonstration angemeldete Kundgebungen.

"Die Polizei achtet darauf, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden. Also beispielsweise die Regeln des Infektionsschutzes. Und das ist bei dem heftigen Demonstrationsgeschehen, das wir derzeit haben, eine außerordentlich große Herausforderung."

Selbstverständlich würden Verstöße bei solchen Veranstaltungen auch geahndet, so Strobl, etwa über Bußgelder. Es gebe inzwischen auch dutzende Strafverfahren und hunderte Bußgeldanzeigen.

Innenminister sieht Polizei gut vorbereitet

Vorwürfe, er handle nicht konsequent genug, wies der Innenminister zurück. Die Polizei könne gerade bei spontanen oder nicht angemeldeten Aktionen natürlich nicht überall sein, so Strobl. Die Polizeibehörden im Land seien allerdings "sehr gut vorbereitet."

"Wir beobachten die Szenerie sehr genau. Und mein Eindruck ist schon, dass auch bei dieser hohen Anzahl von Versammlungen die Polizei die Dinge im Blick hat und Verstöße auch sanktioniert werden."

Es gebe einen funktionierenden, einen wehrhaften Rechtsstaat, so der CDU-Politiker. Man habe "diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen" sehr genau im Fokus. Konkret nannte Strobl hier Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsverwalter sowie Verschwörungsideologen.

"Gerade in Baden-Württemberg haben wir schon vor über einem Jahr begonnen, die operative Ebene der Querdenker auch unter Beobachtung unseres Verfassungsschutzes zu nehmen. Von daher geht der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, absolut ins Leere."

Landespolizeipräsidentin: Corona-Demos sind eine Herausforderung

Laut Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz stellen die Corona-Demonstrationen in ganz Baden-Württemberg eine Herausforderung für die Beamtinnen und Beamten dar. Dennoch empfindet sie Baden-Württemberg nicht als Protest-Hotspot. Auch in anderen Bundesländern werde in ähnlichem Ausmaß gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, so Hinz.

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Versammlungen am Montagabend

Am Montagabend hatten sich unter anderem in Friedrichshafen und Mannheim Menschen versammelt, die gegen die Corona-Politik demonstrierten. In Mannheim fand eine Gegendemonstration statt. Auch in anderen Städten gab es kleinere Zusammenkünfte.

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Unterschied in Brackenheim: Demonstrationen sind angemeldet

In Brackenheim (Kreis Heilbronn) waren am Montagabend etwa 1.600 Menschen zusammengekommen. Anders als in anderen Städten sind die sogenannten "Spaziergänge" in Brackenheim allerdings offiziell angemeldete Demonstrationen. Sie sind laut der Stadt vor etwa einem Jahr mit rund 30 Menschen gestartet.

Der Bürgermeister von Brackenheim, Thomas Csaszar, hat angesichts der steigendenden Teilnehmerzahlen bei den genehmigten Demonstrationen Sorgen, dass die 16.000-Einwohner-Stadt an ihre Kapazitätsgrenzen kommen könnte.

Die Veranstaltung am Montagabend sei sehr friedlich gewesen, sagte Csazar dem SWR. Dennoch habe sie zu Anspannung in der Bürgerschaft geführt. Es komme zu sehr unterschiedlichen Rückmeldungen. Die große Anzahl der Teilnehmer und die Lautstärke durch Trommeln oder Trillerpfeifen habe dazu geführt, dass sich viele Anwohner beschwert hätten. Außerdem würden auch die Ehrenamtlichen der freiwillige Feuerwehr, die während der Spaziergänge in Bereitschaft sein müssen, immer stärker gefordert.

Route wurde auf breite Hauptstraßen verlegt

Schon immer habe es Abstandsgebot und Maskenpflicht gegeben, sollten die 1,50 Meter nicht eingehalten werden, teilt das Landratsamt mit. Mit steigender Teilnehmerzahl habe man die Route vom Wohngebiet auf breitere Hauptstraßen verlegt. Das war allerdings schon vor einigen Tagen der Fall.

Die Demonstrationen würden laut Landratsamt von den Ordnungsbehörden außerdem ständig beobachtet. Gebe es zu viele Verstöße, müsse man schauen, ob man die Auflagen verschärfe.

Sowohl das zuständige Landratsamt als auch der Bürgermeister verwiesen auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Jede Auflage müsse deshalb im Vorfeld genau geprüft werden, so das Landratsamt.

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