Ein Impfbuch mit Eintrag von zwei Impfungen gegen Covid-19. Symbolbild. (Foto: SWR, Jürgen Härpfer)

Orientierungsdebatte des Bundestags

Geteilte Meinungen zur Corona-Impfpflicht in Heilbronn-Franken

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Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auch in Heilbronn-Franken wird das Thema diskutiert, die Meinungen dazu gehen auseinander.

Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn Josip Juratovic sprach sich auf Nachfrage des SWR Studio Heilbronn deutlich für eine Impfpflicht aus.

"Nur mit einer allgemeinen Impfpflicht kommt man aus der Pandemie."

Es gelte vor allem, möglichst viele Menschenleben zu retten, so Juratovic. Dabei sei ihm bewusst, dass die Impfung nicht jede Infektion verhindern könne, dennoch biete sie Schutz gegen schwere Verläufe, betonte der SPD-Abgeordnete.

Oberstes Ziel sei für Juratovic, dass die ohnehin schon überlasteten Krankenhäuser keinen Zusammenbruch erleben, bei dem das Personal dazu gezwungen werde, über Leben und Tod der Betroffenen zu entscheiden.

Weiter betonte er, die Mehrheit der Menschen habe sich solidarisch gezeigt und sich impfen lassen. Diese Mehrheit dürfe durch eine neue Corona-Welle im Herbst nicht erneut belastet werden.

Grüne: "Wir haben eine Bringschuld"

Grünen-Politiker Harald Ebner, Abgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe, ist dagegen noch unentschlossen. Der Staat müsse erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor es zu einer Verpflichtung der Corona-Impfung komme, sagte er dem SWR. Auch wenn eine Impfpflicht "im Lichte aller anderen Maßnahmen, die nicht mehr ziehen" sinnvoll sein könne, sieht Ebner den Punkt noch nicht erreicht.

"Wir haben eine Bringschuld. Und erst wenn wir alles getan haben und immer noch nicht weitergekommen sind, können auch darüber hinausgehende Maßnahmen geboten sein."

CDU: Verfassung gibt Impfpflicht her

Auch Nina Warken, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR, es seien für eine Impfpflicht noch zu viele Fragen offen.

Nach der Einführung der Masernimpfpflicht vor ein paar Jahren und der Einrichtungs-bezogenen Corona-Impfpflicht vor ein paar Wochen gebe die Verfassung aber auch eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona her, so Warken.

"Die Verfassung gibt es her, zum Schutz der Allgemeinheit, des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger."

Warken betonte, dass niemand zwangsgeimpft würde, sondern es eben Bußgelder gebe.

Valentin Abel, FDP: Keine Schwarz-Weiß-Entscheidung

Valentin Abel, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe, sieht noch großen Redebedarf.

"Es steht gar nicht sicher im Raum, dass es wirklich so eine Schwarz-Weiß-Entscheidung ist am Ende."

Wenn die Anträge in den kommenden Wochen erarbeitet werden, werde es nicht nur die Frage geben, ob es eine Impfpflicht gebe oder nicht, so Abel. Man müsse durchaus zwischen unterschiedlichen Risikogruppen differenzieren.

Michael Georg Link, FPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn, sei noch unentschlossen wie er abstimmen werde, sagte er im SWR-Interview.

"Ich bekomme ganz unterschiedliche Zuschriften und Wünsche."

Link tendiere zu einer abgestuften Impflicht, bei der Menschen ab 50 oder 60 Jahren mit vorheriger verpflichtender Beratung unter die Impfpflicht fallen würden. Zudem sei das eine ganz schwierige Abwägungsfrage, die man nicht nach Parteilinie machen könne.

Mögliche Impfpflicht: Bislang drei Ansätze

Der Debatte im Bundestag liegt kein konkreter Gesetzesentwurf zugrunde, es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte.

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht: Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre, die sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet.

Zweitens konkretisiert eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann einen Vorstoß für einen "Mittelweg": Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.

Drittens will eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Impfpflicht generell verhindern.

Am Dienstag habe die FPD-Fraktion nochmals intensiv Pro und Contra der jeweiligen Anträge diskutiert, erklärte Link im SWR-Interview. Alle drei Anträge würden von Parlamentariern aller Ampel-Parteien unterstützt. "Das zeigt nochmal, dass es bei dieser Frage einfach keine Entscheidung ist, die man entlang von Parteigrenzen fällen kann. Insofern halte ich es für völlig offen, was am Ende bei der Abstimmung rauskommt", sagte Link dem SWR.

AfD: Bislang keine Reaktion

Auch bei Christina Baum, AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, hat das SWR Studio Heilbronn angefragt. Sie hat bislang auf diese Anfrage nicht reagiert.

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