Notunterkunft in der Sporthalle im Beruflichen Schulzentrum in Bad Mergentheim  (Foto: Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Frank Mittnacht)

Gemeindetag im Vorfeld zum Flüchtlingsgipfel

Kritik an Flüchtlingspolitik: "Geld alleine reicht nicht"

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In Stuttgart findet am Mittwoch ein Flüchtlingsgipfel statt. Klaus Holaschke, Vizepräsident des Gemeindetags BW, kritisierte im Vorfeld, dass Geld alleine den Kommunen nicht helfe.

In Stuttgart treffen sich am Mittwochnachmittag Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss. Sie beraten über die Versorgung der rund 160.000 Geflüchteten im Land. Die meisten Geflüchteten stammen aus der Ukraine. Zum einen könnten viele Kommunen kaum noch jemanden aufnehmen, außerdem reiche das vom Bund weitergereichte Geld allein den Kommunen nicht, sagte der Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Klaus Holaschke (parteilos), aus Eppingen (Kreis Heilbronn).

"Personal absolut überlastet"

Es gelte, Wohnraum zu schaffen, so Holaschke, der auch Eppingens Oberbürgermeister ist. Das sei die eine Herausforderung und dafür werde auch Geld benötigt. Dennoch helfe das Geld nur bedingt bei der "wichtigen Aufgabe der Integration". Die Ansprechpartner vor Ort seien nun mal die Kommunen: "Ob es das Ausländeramt ist, ob es das Bürgerbüro ist, im weiteren Fortschritt dann das Thema der Sozialleistungen, es geht nicht nur um Geld - das Personal ist absolut überbelastet", so  Holaschke.

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Er fordert insgesamt mehr Unterstützung. Auch müsse der Bund beispielsweise selbst mehr Raum für Geflüchtete in Bundesliegenschaften bereitstellen.

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