Niederstetten (Foto: SWR, Simon Bendel)

Was bisher geschah

Chronologie des Streits zwischen Bürgermeisterin und Gemeinderat in Niederstetten

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In Niederstetten streiten sich Bürgermeisterin Heike Naber (parteilos) und der Gemeinderat seit mehreren Jahren heftig. Ein kurzer Abriss, was bisher geschah.

Im Jahr 2018 wurde Heike Naber (parteilos) in Niederstetten zur Bürgermeisterin gewählt. Im Jahr 2019 kaufte sie ohne Information und Beschluss des Rates einen Baufachmarkt. Als die Ratsmitglieder im Jahr 2020 erfuhren, dass Naber auch ohne ihre Zustimmung Verträge mit Architekten über mehr als 700.000 Euro unterschrieben hatte, reichten sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Die Bürgermeisterin räumte Fehler ein und entschuldigte sich.

Schlösser im Rathaus ausgetauscht

Im Dezember 2020 wurde Naber für mehrere Monate krank. Am Tag ihrer geplanten Rückkehr im April ließ der Rat am Rathaus die Schlösser austauschen und schickte die Mitarbeiter ins Homeoffice. So sperrte er die Bürgermeisterin aus. Das sorgte nicht nur bundesweit für Schlagzeilen, sondern auch für eine Anzeige gegen die vier Bürgermeisterstellvertreter.

Offener Brief der Beschäftigten in der Verwaltung

In einem offenen Brief richteten sich 12 der 15 Beschäftigten Ende des Jahres 2020 an Naber, Gemeinderat und Landratsamt. Die Rede ist von einem "Klima der Angst" unter der Bürgermeisterin. Der Stadtrat zog den Berater Klaus Brodbeck hinzu. Ein Ausschuss wurde gebildet, der Akteneinsicht nahm. Brodbeck schilderte 2021 dem Landratsamt rund ein Dutzend Fälle, in denen die Bürgermeisterin aus seiner Sicht Fehler gemacht habe. Außerdem interviewte er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von einem "krankmachenden Führungstil" war die Rede. Naber könne sehr charmant sein, habe aber auch stark narzistische und rechthaberische Züge, hieß es. Viele der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wollten im Fall einer Rückkehr Nabers die Stelle wechseln, sagte Brodbeck dem SWR.

Niederstettens Bürgermeisterin Naber (Foto: SWR)
Niederstettens Bürgermeisterin Heike Naber (Archivbild)

VGH erklärt vorläufige Dienstenthebung für rechtswidrig

Ende April 2021 enthob das Landratsamt Naber vorläufig des Dienstes. Naber klagte gegen die Entscheidung des Landratsamts. In der Zwischenzeit führten teilweise die Bürgermeisterstellverteter die Amtsgeschäfte. Im Juni 2022 wurde Amtsverweser Simon Michler damit betraut.

Simon Michler - 2. von rechts. (Foto: SWR)
Simon Michler - 2. von rechts.

Nach dem Verwaltungsgericht in Stuttgart entschied auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Ende Oktober 2022, dass die vorläufige Suspendierung wegen formeller Fehler rechtswidrig sei. Unter anderem, weil Naber vorher nicht ausreichend angehört wurde und wegen Befangenheit. Zurzeit prüft das Landratsamt noch, ob es Rechtsmittel einlegt.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Gegen Naber läuft ein Disziplinarverfahren beim Landratsamt. Dieses ruht, denn es wird auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Ellwangen gewartet. Dort laufen zwei Verfahren gegen Naber wegen Falschbeurkundung im Amt und Untreue. Wobei vor allem der Vorwurf der Untreue schwer wiegt. Das Strafmaß bewegt sich bei einer Verurteilung zwischen Geldstrafe und bis zu 5 Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abschließen.

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SWR