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Der Eppinger FDP-Landtagskandidat Georg Heitlinger (Kreis Heilbronn) wirft dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) Wahlwerbung mit öffentlichen Mitteln vor. Das Ministerium dementiert das.

Georg Heitlinger, selbst Landwirt in Eppingen (Kreis Heilbronn), bezieht sich auf einen Radiospot, in dem Hauk mit den Worten zu hören ist:

"Verbraucher, die beim Einkauf gezielt zu Produkten aus dem Land greifen, kaufen ein Stück Baden-Württemberg."

Aus dem Radiospot von BW-Landwirtschaftsminister Minister Hauk

"Verbotene Parteienfinanzierung" - Spot müsse gestoppt werden

Im SWR bezeichnete Heitlinger den Radiospot als "versteckten Wahlwerbespot". Der Auftritt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Werbespot sei ein Verstoß gegen die vorgeschriebene Neutralität der Regierung in Wahlzeiten. Es finde eine Subventionierung statt, so Heitlinger: Es sei "verbotene Parteienfinanzierung" und man müsse den Spot sofort stoppen. Heitlinger hatte das Ministerium in einer Erklärung aufgefordert, die "Parteiwerbung" zu beenden, weil dies ein Rechtsbruch sei.

Das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der verdeckten Wahlwerbung zurück und konterte, dass es im Hörfunk-Spot weder einen Bezug zur CDU gebe, noch sei eine Bilanz von Hauk als CDU-Politiker oder ähnliches zu hören. Bei den aktuellen Spot-Motiven handle es sich um dieselben, die bereits im Herbst gesendet wurden. Die Kampagne "Wir versorgen unser Land" im Hörfunk und in den sozialen Medien entspreche der normalen Informationsarbeit des Ministeriums. Hauk käme dabei seiner Funktion als Minister nach. Zudem laufe die Kampagne seit vier Jahren und bewerbe lediglich Produkte.

Heitlinger: Kein Radiospot des CDU-Landiwtrschaftsministers in Wahlkampfzeiten

Aber das sollte nicht während des Walhkampfs geschehen, so der Eppinger FDP-Landtagskandidat Heitlinger. Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977, so sagt er, dürfe aus Steuermitteln keine Wahlwerbung für jegliche Parteien gemacht werden.

Da das Landwirtschaftsministerium nicht plant, die Kampagne zu stoppen, überlegt Heitlinger, Anzeige zu erstatten, um eine juristische Klärung zu erreichen. Allerdings ist – gerade in diesen Zeiten wohl davon auszugehen, dass ein solches Verfahren den Wahlkampf überdauern dürfte.

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