Vorgestellt wurde die Studie über rechtsextreme Aktivitäten in der Region Heilbronn-Franken am Dienstagabend von der Initiative "Heilbronn sagt nein!", das "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn" und "mobirex", der Fachstelle zur extremen Rechten und daran angrenzenden Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus-Experte und Journalist Sven Ullenbruch hat die Studie im Auftrag von "mobirex" durchgeführt.
Das Bild der Rechtsextremen wandelt sich
Rechte Parteien wie NPD und Republikaner hatten in der Region schon seit den Neunzigerjahren Hochburgen, Neonazis fallen immer wieder mit Gedenkfeiern für Kriegsverbrecher auf, etwa die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten in Öhringen (Hohenlohekreis).
Doch das Bild hat sich gewandelt. Die neue Studie zeigt: Seit 2011 treten Rechtsextreme in der Region Heilbronn-Franken öffentlich immer weniger in Erscheinung. Verschwunden sind sie aber nicht. Die Aktivitäten verlagern sich ins Internet, vor allem in soziale Medien wie Facebook oder den Nachrichtendienst Telegram. Hier erreichten Rechte ganz neue Personengruppen.
Diese Entwicklung beobachtet auch Stefan Reiner vom "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn", ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, Gewerkschaften und anderer Organisationen.
"Das was ja Social Media so gefährlich macht, bei allen positiven Dingen, ist, dass es ein Brandbeschleuniger ist. Es kann ganz schnell zu Radikalisierungen führen. Rechtsextreme nutzen das ganz gezielt."
Internet bietet Rechtsextremen neue Möglichkeiten
Ein Beispiel: Die Flüchtlingskrise 2015. Die AfD, auch in der Region, nutzt die Stimmung in Teilen der Bevölkerung, um mit populistischen Aussagen Stimmen zu bekommen. Mit Erfolg. Bei Land- und Bundestagswahlen in der Region schneidet sie überdurchschnittlich gut ab. Aber auch offen Rechtsextreme hätten gezielt die Ängste in der Bevölkerung genutzt, um Stimmung zu machen, bilanziert der Autor der Studie, Rechtsextremismus-Experte und Journalist Sven Ullenbruch.
Nicht mehr wie früher mit Bomberjacke und Springerstiefeln auf der Straße, sondern im Internet. Nicht immer so offen wie im Internetblog "WIR" des bekannten Heilbronner Rechtsextremisten Michael Dangel oder in der Facebook-Gruppe "Heilbronn wehrt sich", sondern immer öfter in privaten Gruppen und Chats.
Rechte mischen sich unter "Wutbürger"
Öhringen 2015. Unter dem Motto "Öhringen wacht auf" protestieren Menschen in der Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik. Organisiert haben sie sich über private Gruppen in den sozialen Medien. Rechte nutzen das. Mittendrin: der bekannte rechte Publizist Michael Mannheimer.
Die Gefahr sei, dass sich ganz normale Menschen, die sich bisher als unpolitisch bezeichnet und niemals offen den Kontakt zu Rechtsextremen gesucht hätten, radikalisieren, weil sie plötzlich im Internet "Gleichgesinnte" fänden, sagt Silke Ortwein von der Initiative "Heilbronn sagt nein!".
"Mein Eindruck ist, dass man bestimmte Menschen immer schlechter erreicht. Menschen, die unsicher sind, auf der Suche. Im Internet laufen die dann Rechten in die Arme."
Corona-Krise gibt Rechten neue Möglichkeiten
Beispiel Heilbronn 2017. Ein Rentner sticht auf dem Kiliansplatz drei junge Männer nieder - aus Hass gegen Flüchtlinge. Beim Prozess sagt er aus, er sei unpolitisch - habe sich aber in gewissen Internetgruppen und auf Demos bewegt.
In der Corona-Krise beobachten Silke Ortwein und auch Stefan Rainer ähnliche Tendenzen. Rechte würden im Internet gezielt die Ängste der Menschen für ihre Zwecke aufgreifen. Den neuen, größtenteils im Verborgenen stattfindenden, rechten Strukturen ist nur sehr schwer beizukommen. Stefan Reiner sagt, es gebe nur ein Mittel: Die Bevölkerung immer wieder für das Problem sensibilisieren.
"Wir müssen aufklären, in der Breite der Bevölkerung. Denn so schnell wird das Problem nicht weg sein. Vor allem nicht in Heilbronn."