Protestaktion: "Letzten Generation" blockiert in Heilbronn am Amtsgericht die Straße

Nach mehreren Straßenblockaden

Klimaaktivisten müssen Polizeieinsatz in Heilbronn zahlen

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Mehrmals bereits haben Mitglieder der "Letzten Generation" in Heilbronn eine Straße blockiert. Die Polizei musste ausrücken. Die stellt den Einsatz nun in Rechnung.

Jetzt ist den Klimaaktivisten die erste Rechnung ins Haus geflattert. Nachdem die Mitglieder der "Letzten Generation" mehrmals Straßen in Heilbronn blockiert haben, müssen sie für den Einsatz der Polizei aufkommen. Das teilte das Polizeipräsidium Heilbronn auf SWR-Anfrage mit. Der Kostenbescheid der Polizei beläuft sich auf insgesamt knapp 600 Euro.

Weitere Rechnungen für Sitzblockaden folgen

Start ihrer Aktion war am 6. Februar die Blockade auf der Neckarsulmer Straße. Dafür wurden die fünf Mitglieder vom Heilbronner Amtsgericht bereits zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Und für diese Aktion war nun auch die erste Rechnung. Jedem der fünf Aktivisten ging ein einzelner Kostenbescheid zu, so die Polizeisprecherin. Insgesamt beläuft sich der Polizeieinsatz auf 585 Euro, sagte sie.

Seit dem 6. Februar besetzten sie zwei weitere Male Straßen in Heilbronn, zuletzt lösten sie mit ihrer Blockade vor dem Heilbronner Amtsgericht am vergangenen Freitag einen Polizeieinsatz aus. Wie die Polizeisprecherin mitteilte, folgen auch für diese Polizeieinsätze die Rechnungen.

Harry Mergel, SPD Oberbürgermeister Heilbronn
Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) sei grundsätzlich offen für Gespräche mit der "Letzten Generation", möchte sich aber nicht erpressen lassen

Klimaaktivisten entschuldigen sich

Unterdessen haben sich die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern entschuldigt. Unter anderem hatte der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) das Angebot eines Deals teilweise als Erpressung oder Drohung aufgefasst.

"Wir haben Schreiben an die Bürgermeister:innen verschickt, uns entschuldigt, dass unser Brief so wahrgenommen werden konnte. Wir hoffen weiterhin auf viele unterstützende Städte."

Die Aktivisten hatten einigen Städten Anfang des Jahres angeboten, auf Aktionen zu verzichten, wenn diese sich ihren Forderungen anschließen. Tübingen, Hannover, Greifswald und Lüneburg gingen darauf ein. Oberbürgermeister Mergel sprach davon, grundsätzlich offen zu sein für Gespräche, sich aber nicht erpressen lassen zu wollen.

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SWR