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Eine Frau aus dem Kreis Heilbronn, die einem Heiratsschwindler aufgesessen war darf ihre Hartz-IV-Unterstützung behalten. Das Landessozialgericht hob einen Bescheid des Jobcenters auf, wonach die Frau die Leistung hätte zurückzahlen sollen.

Rund 24.000 Euro habe die Frau, die im Kreis Heilbronn wohnt, einem Mann in Großbritannien überwiesen. Nach eigenen Angaben war das Geld aus dem Erbe der verstorbenen Mutter. Sie wollte sich ein neues Leben aufbauen. Doch daraus wurde nichts, wie sich herausstellte, war sie einem Heiratsschwindler aufgesessen.

Jobcenter: Frau habe grob fahrlässig gehandelt

Da die Frau kein Geld mehr hatte, bewilligte das Jobcenter der Frau vorläufig Grundsicherungsleistungen in Höhe von 770 Euro. Das Geld wollte die Behörde später zurückhaben, denn, so heißt es in dem Bescheid: Sie habe grob fahrlässig gehandelt.

Das Landessozialgericht in Stuttgart wies die Forderung zurück: Nur wenn die Frau ihre Hilfebedürftigkeit absichtlich herbeigeführt hätte, sei sie zur Rückzahlung verpflichtet.

"Es obliege aber grundsätzlich nicht den staatlichen Stellen zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar, naiv, unbedacht oder moralisch verwerflich entstanden sei."

Aus dem Urteil des Landessozialgerichts

Verhalten für Außenstehende im Nachhinein nicht nachvollziehbar

Vielmehr sei die Frau selbst Opfer einer Straftat geworden, auch wenn sie hätte misstrauisch werden müssen, so das Gericht in einer Mitteilung. Sie sei nicht als einziges Opfer auf den Schwindel hereingefallen: "Charakteristisch für Betrugsopfer dürfte sein, dass deren Verhalten für Außenstehende und im Nachhinein objektiv nicht nachvollziehbar sei", heißt es. Und: "Das Jobcenter sei nicht ermächtigt gewesen, vorab abschließend Ersatzpflichten dem Grunde nach zu begründen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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