Hände tippen auf einem Handy herum. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Strafrechtlich relevante Inhalten in Sozialen Medien

Hass im Netz: Heilbronner Staatsanwaltschaft begrüßt Gesetzesänderung

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Volksverhetzung oder Androhung von Straftaten – das sind Beispiele für Inhalte im Netz, die Betreiber von großen Social-Media-Plattformen künftig den Behörden melden müssen. Das kann auch vor Ort in Heilbronn Folgen haben.

Das Gesetz trägt einen etwas sperrigen Namen: "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" nennt sich das Instrument, mit dem in Deutschland versucht wird, Hass und Hetze im Netz zu begegnen.

Das Gesetz gibt es schon seit ein paar Jahren, doch zum 1. Februar tritt eine wichtige Änderung in Kraft. Dann sind Betreiber großer Social-Media-Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte, die sie für strafrechtlich relevant halten, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden – zum Beispiel, wenn Nutzer auf einer Plattform Straftaten androhen oder Volksverhetzung begehen.

Prognose: 17.500 zusätzliche Verfahren in Baden-Württemberg

Die Gesetzesänderung dürfte auch bei den einzelnen Staatsanwaltschaften vor Ort Folgen haben.

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) geht davon aus, dass in Baden-Württemberg durch die Änderung 17.500 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr anfallen könnten, wie sie kürzlich bei einer Pressekonferenz sagte.

5 Arten auf Social Media-Ausfälle zu reagieren (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa | Fabian Sommer)
In Baden-Württemberg wird mit zahlreichen neuen Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Netz gerechnet dpa | Fabian Sommer

Konsequenzen für Staatsanwaltschaft Heilbronn

Auch die Heilbronner Staatsanwaltschaft rechnet mit Mehrarbeit durch die neue Meldepflicht. Was die Änderung ganz konkret für die Staatsanwaltschaft bedeute, zum Beispiel wie viele Verfahren in Heilbronn hinzukommen könnten, ließe sich aber noch nicht sagen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem SWR Studio Heilbronn.

Zehn zusätzliche Staatsanwälte sollen sich landesweit um die steigende Zahl von Verfahren gegen Hasskriminalität im Netz kümmern – auch das kündigte Justizministerin Gentges jüngst an.

„Wir gehen davon aus, dass wir anteilsmäßig von diesen neuen Stellen profitieren werden“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Heilbronn, die eine der größeren Staatsanwaltschaften im Land sei. Konkrete Angaben zu neuen Stellen ließen sich allerdings noch nicht machen.

Ein Blick auf ein Smartphone mit den verschiedenen Social Media Apps, wie Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp. (Foto: DASDING, picture alliance/dpa/PA Wire | Yui Mok)
Zehn zusätzliche Staatsanwälte in Baden-Württemberg sollen sich um Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz kümmern picture alliance/dpa/PA Wire | Yui Mok

Die Hoffnung: Kommunikation im Netz könnte sich ändern

Generell begrüßt die Staatsanwaltschaft die neue Meldepflicht. Sie erhoffe sich, dass sich durch die Meldepflicht und die zu erwartende strafrechtliche Verfolgung einzelner Täter die Kommunikation in den sozialen Netzwerken insgesamt verändern werde, so die Sprecherin.

„Abzuwarten bleibt natürlich, wie lange der entsprechende Wandel dauern wird.“

Nicht nur das ist fraglich. Auch in anderen Punkten sind Fragen offen. So haben Facebook und Google Eilanträge gegen die neue Meldepflicht vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Bis darüber entschieden ist, müssen die beiden Betreiber laut Justizministerin Gentges erst einmal doch keine Inhalte melden.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sagte dem SWR Studio Heilbronn außerdem, dass sich bis jetzt noch kein einziger Plattformbetreiber per technischer Schnittstelle an das Bundeskriminalamt angebunden hat, was laut der Sprecherin notwendig wäre, um die Meldepflicht wirklich umzusetzen.

Was wird Meldepflicht bewirken?

Was passiert, wenn Plattformbetreiber sich schlicht nicht an die neue Gesetzesvorgabe halten? Diese Frage ist insbesondere im Bezug auf Telegram offen – eine App, die bei Coronaleugnern und Rechtsextremisten beliebt ist.

Das Bundesjustizministerium vetritt die Auffassung, dass Telegram kein reiner Messenger-Dienst, sondern ein soziales Netzwerk sei und damit auch unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz falle.

Doch das Unternehmen zeigt sich bislang unkooperativ und hat seinen Sitz in Dubai. Dorthin ließen sich keine Bußgeldbescheide zustellen, bemerkte jüngst der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Wie viel die neue Meldepflicht also praktisch wirklich bewirken wird, bleibt abzuwarten.

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