Bund und Länder haben am Montag neue Maßnahmen beschlossen, um die Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter zu entlasten. Doch im Landkreis Heilbronn gibt es am Tag danach deutliche Kritik. Landrat Norbert Heuser (parteilos) findet die nun beschlossene Bezahlkarte überfällig. Damit soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimatländer schicken.
Doch der Beschluss reiche nicht, um irreguläre Migration einzudämmen, so Heuser. Darunter versteht man unter anderem Menschen ohne legale Aufenthaltserlaubnis oder Menschen, die illegal einreisen. Heuser schlägt vor, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. "Nur so ist eine gelingende Integration für Schutzsuchende mit Bleiberecht möglich", so der Landrat.
Gemeindetag befürwortet Geld vom Bund
Klaus Holaschke (parteilos), der Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg und Oberbürgermeister von Eppingen (Kreis Heilbronn), sieht positive Aspekte im Asylkompromiss: "Die Einigung von Bund und Ländern in Sachen Migration ist ein positives Signal." Zum Beispiel wurde beschlossen, dass der Bund künftig pro Geflüchtetem jährlich 7.500 Euro an die Länder zahlt.
Grundsätzlich ist diese Pauschale sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass es ein fixer Betrag und unabhängig von der Zahl der Hilfesuchenden ist.
Holaschke: "Hauptkritik bleibt stehen"
Dennoch sei die Freude verhalten. Man sei eine "ganze Schippe" weg von den 10.500 Euro, die gefordert waren. Das sei immer noch müßig, vor allem weil die Kommunen viel mehr Mitspracherecht bräuchten, sagte Holaschke.
"Wir sitzen ja nicht mit am Tisch der Verhandlungen, [...] also die, die letztendlich alles umsetzen, die vor Ort sind, die die Unterkunftsmöglichkeiten, die psychologische Beratung oder die Kindergarten- und Schulplätze organisieren."
Das fehlende Mitspracherecht der Städte und Gemeinden ist Holaschkes Hauptkritikpunkt. Und diese Kritik bleibe auch nach der Einigung stehen, sagte er im Interview, und zwar "neben all dem anderen". Es sei ein Unding, dass keine kommunalen Vertreter bei solchen Verhandlungen und Gesprächen mit ins Boot geholt würden. "Diesbezüglich können wir keine Luftsprünge machen oder von einem blauen Himmel sprechen", sagte er.
Kritik aus Calw: Geld alleine reicht nicht
Kritik nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern gibt es auch aus Calw. Es sei zwar gut, dass es überhaupt eine Einigung gebe, sagte der Oberbürgermeister von Calw, Florian Kling (parteilos), gegenüber dem SWR.
Mehr Geld alleine würde nicht wirklich helfen. "Es gibt viele Regeln, die sind zum Haare raufen. Den Kolleginnen und Kollegen steht das Wasser bis zum Hals und da muss dringend Erleichterung und Entlastung her", sagt Florian Kling.
