Immer mehr Bürgermeister und Ehrenamtliche im Land werden bedroht. Bei seiner Präsidiumssitzung in Eppingen (Kreis Heilbronn) hat das Gremium deshalb einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog beschlossen.
Forderung nach Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften
Geht es nach dem Gemeindetag, gibt es künftig einen Straftatbestand mit dem Titel "Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträgern". Die Vertreter der Gemeinden empfehlen Sonderstaatsanwaltschaften einzurichten.
In Sicherheitskonferenzen sollen Vertreter von Kommunen, Landeskriminalamt, Polizei und Justiz beraten, wie sie gemeinsam gegen Hass und Hetze vorgehen. Und die Behörden sollen prüfen, ob für Kommunikation im Netz die Autoren ihre Klarnamen nennen müssen. Im Jahr 2019 seien im Land noch 18 Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden, bereits ein Jahr später seien es 120 gewesen.
Hass und Hetze im Internet Gemeindetag in Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Bürgermeister
Bürgermeister in Baden-Württemberg sind in der Corona-Pandemie immer öfter von Hass und Hetze im Internet betroffen. Der Gemeindetag fordert künftig einen Straftatbestand.
Bürgermeister Frey hat Hinweise auf anonyme Hetzer
Auch Bad Friedrichshalls (Kreis Heilbronn) Bürgermeister Timo Frey (parteilos) wurde mehrfach anonym mit dem Tod bedroht. Es handle sich um Einzelfälle, sagte er. Er habe Strafanzeige gestellt.
Inzwischen gibt es Hinweise darauf, wer der anonyme Autor der Todesdrohung sein könnte. Jetzt hofft Timo Frey, dass die Ermittlungsbehörden den Täter bald stellen. Dass es nicht nur bei Drohungen bleibt, belegen Zahlen, die der Gemeindetag vorlegt: 4.500 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger habe es vergangenes Jahr bundesweit gegeben.
Gemeindetag warnt vor Fachkräftemangel in Kitas
Ein weiteres Schwerpunktthema auf dem Gemeindetag: der Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Die Landesregierung müsse Anforderungen lockern und mehr Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, so das Gemeindetags-Präsidium.
In den kommenden Jahren würden rund 40.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich gebraucht - so viele ständen längst nicht zur Verfügung. Die Landesregierung solle deswegen mit Ausnahmeregeln helfen: Unter anderem solle die Obergrenze von 28 Kindern je Gruppe um bis zu zwei Kinder überschritten und der Personalschlüssel einer Kita übergangsweise um bis zu 20 Prozent unterschritten werden dürfen. Wenn die Landesregierung nicht helfe, müsse man einigen Kindern sagen, sie könnten leider nicht in die Kita kommen, so der Gemeindetag.
