Der VGH in Mannheim (Foto: SWR)

Entscheidungen von Stadt und Landratsamt stehen noch aus

VGH-Urteil: Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim ungültig

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim von 2019 für ungültig erklärt. Noch ist unklar, ob Stadt oder Landratsamt Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) am Dienstag könnte Neuwahlen in Tauberbischofsheim bedeuten. Allerdings kommt das auf die Entscheidungen der Stadt Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) und des dortigen Landratsamts an.

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wird geprüft

Genauer geht es dabei um die Revision. Diese wurde vom VGH nämlich nicht zugelassen. Dagegen könne Beschwerde eingelegt werden, so Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion. Ob Stadt und Landratsamt Rechtsmittel einlegen wollen ist noch unklar, erklärten beide übereinstimmend.

"Zunächst bleibt insbesondere abzuwarten, ob nochmals Rechtsmittel einzulegen sind oder das Urteil Rechtskraft erlangt."

Sollten sich beide dagegen entscheiden, müssten Neuwahlen für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode bis 2024 angeordnet werden. Bis ein neues Gremium gewählt ist, würde der bisherige Gemeinderat geschäftsführend im Amt bleiben, heißt es.

Keine Grundsatzentscheidung

Sowohl Kehlbach, als auch Norbert Brugger, Experte für Kommunalwahlrecht beim Städtetag Baden-Württemberg, schätzen das Urteil allerdings nicht als Grundsatzentscheidung ein. Zugrunde liegt dem Rechtsstreit die sogenannte "unechte Teilortswahl", die jedem Ortsteil, unabhängig von der Einwohnerzahl, einen Sitz im Gemeinderat garantiert.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat kein grundsätzliches Problem mit der sogenannten "unechten Teilortswahl", solange bei der Sitzverteilung die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil berücksichtigt werden."

In Tauberbischofsheim fehle es an eben dieser Berücksichtigung, so Kehlbach. Aktuell sei dort ein kleiner Stadtteil überrepräsentiert und ein großer Stadtteil unterrepräsentiert.

Klägerin hat schon in Stuttgart Recht bekommen

Genau das hat eine Frau aus dem Tauberbischofsheimer Ortsteil Impfingen zu einer Klage, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, veranlasst. Impfingen ist, nach der Kernstadt, der zweitgrößte Stadtteil Tauberbischofsheims. Ihrer Ansicht nach ist dieser Stadtteil im Gemeinderat unterrepräsentiert, daher hatte sie die Wahl als verfassungswidrig angesehen und geklagt.

In Stuttgart bekam sie bereits im September 2021 Recht, Stadt und Landratsamt legten gemeinsam Berufung gegen dieses Urteil ein. Doch auch der VGH in Mannheim entschied am Dienstag zugunsten der Klägerin.

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SWR