Streit mit Bürgermeisterin

Gemeinderat Niederstetten droht mit geschlossenem Austritt

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Die Mitglieder des Gemeinderats in Niederstetten wollen im Fall einer Rückkehr von Bürgermeisterin Naber geschlossen aufhören. Das Landratsamt soll prüfen, ob das überhaupt geht.

In Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) eskaliert der Streit mit Bürgermeisterin Heike Naber (CDU) weiter. Der Gemeinderat kündigte am Mittwochabend an, geschlossen aufhören zu wollen, sollte Bürgermeisterin Heike Naber zurückkehren.

Einfach zurücktreten könnten die Mitglieder nicht, sagte der stellvertretende Bürgermeister Klaus Lahr (SPD) dem SWR. Ein Ratsmitglied könne sein Ausscheiden nur beantragen, darüber müsse dann der Rat in einer Sitzung entscheiden. Außerdem müsse laut Gemeindeordnung ein wichtiger Grund vorliegen. Landratsamt und Regierungspräsidium sollten deshalb prüfen, ob das zerrüttete Verhältnis zur Bürgermeisterin ein solcher Grund sei, so Harald Dietz (AWV), ebenfalls stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat.

Mannheim/Niederstetten

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Was passiere, wenn alle Ratsmitglieder tatsächlich ausscheiden würden, sei unklar, sagte Amtsverweser Simon Michler dem SWR. Zum Beispiel, ob es genug Nachrücker gebe und ob diese überhaupt unter diesen Voraussetzungen antreten wollten.

Der SWR hat auch Heike Naber um eine Stellungnahme gebeten. Sie lag zur Veröffentlichung des Artikels noch nicht vor.

Einigung mit Architekten - Stadt zahlt 240.000 Euro

Der Streit mit Bürgermeisterin Naber hatte sich unter anderem daran entzündet, dass sie 2019 Verträge mit einer Architektengemeinschaft ohne Zustimmung des Gemeinderates unterschrieben haben soll. Dem Rat waren die geforderten rund 700.000 Euro zu hoch.

Bei einer Schlichtungsverhandlung in Mannheim habe man sich am 9. November 2022 nun auf 240.000 Euro geeinigt, teilte der Bürgermeisterstellvertreter Klaus Lahr mit.

Bürgerinfo zum Fall geplant

Am kommenden Mittwoch wollen die Ratsmitglieder die Bürgerinnen und Bürger in der Turnhalle Niederstetten gemeinsam über die Einigung mit den Architekten und ihre Sicht der Dinge zum Fall Naber informieren.

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SWR