Luftbild Schwäbisch Hall Blick von Süden (Foto: SWR, Knut Bauer)

Laufendes Verfahren bei Gemeindeprüfanstalt

Neue Abrechnungsvorwürfe gegen Schwäbisch Haller Ex-OB Pelgrim

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Es gibt wieder Abrechnungsvorwürfe gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim (SPD). Die Einzelheiten in dem laufenden Verfahren sind unklar.

Ein Sprecher der Gemeindeprüfanstalt (GDA) in Karlsruhe bestätigte: Es gebe möglicherweise Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen – und es sei ein laufendes Verfahren. Da geht es um Abrechnungen zu Reisen in Städtepartnerschaften – nicht mehr Namibia, "das ist durch", sagte der Sprecher. Ein Verfahren gegen Pelgrim war Ende September eingestellt worden. Ihm war vorgeworfen worden, seine heutige Ehefrau und ihren Sohn auf eine Dienstreise nach Namibia mitgenommen und Kosten dafür der Stadt berechnet zu haben.

„Es geht nicht um Unregelmäßigkeiten, es geht auch nicht um Privates, sondern um Abgrenzungen eher verwaltungstechnischer Art.“

GDA-Bericht an Stadt und Gemeinderat

Der bisherige Vorgang: GDA-Bericht ging an die Stadt, die Verwaltung und auch der Haller Gemeinderat hat sich damit beschäftigt. Einige Räte sehen darin tatsächlich schlimme Verfehlungen des ehemaligen Oberbürgermeisters Pelgrim. Solche Fälle sollten künftig vermieden werden, hieß es - auch im Sinne von Nachfolger Daniel Bullinger (FDP).

Die GDA unterscheidet drei Sachverhalte. Ist eine Reise dienstlich, also als OB. Ist sie außerdienstlich, also beispielsweise als Aufsichtsratsvorsitzender, das ist ein OB häufig und mehrfach. Oder eben privat.

Der scheidende OB Hermann-Josef Pelgrim beim Aufräumen seines Amtszimmers in Schwäbisch Hall (Foto: SWR)
OB Hermann-Josef Pelgrim räumt sein Amtszimmer in Schwäbisch Hall aus (Archiv)

Vergütungen mutmaßlich falsch verbucht

Vergütungen als Aufsichtsrat hat Pelgrim wohl direkt an die Stadt abgeführt. Die GDA moniert, das hätte er erst auf sich verbuchen und dann an die Stadt abführen müssen. Und es geht um Reisen in Partnerstädte – wie im beendeten "Namibia-Fall". Da hatte der Gemeinderat auf Verlangen des Stuttgarter Regierungspräsidiums keine eindeutigen Reiserichtlinien erlassen, bis heute nicht. Das könnte auch in diesem Fall das Problem sein.

Der Gemeinderat kann sagen: Wir zahlen alles, auch Familie, Dolmetscher und so weiter oder wir zahlen nur, was den OB betrifft oder wir zahlen gar nichts. Daran hält sich dann auch die GDA.

Der scheidende OB Pelgrim in seinem Amtszimmer in Schwäbisch Hall (Foto: SWR)
Bei der vergangenen Wahl war Pelgrim nicht mehr angetreten (Archiv)

Ex-OB moniert fehlende Richtlininen

Entsprechende Richtlinien gibt es in Schwäbisch Hall bisher nicht. Ex-OB Pelgrim bedauert, dass sich der Gemeinderat noch nicht zu einer Richtlinie durchgerungen hat. Das haben er und die Verwaltung wohl öfter angeregt und auch GDA und Regierungspräsidium würden die Richtlinie wohl begrüßen.

Was genau dahinter steckt, was richtig oder falsch ist, wird gerade geprüft, es ist ein laufendes Verfahren. Die Stadtverwaltung hat reagiert, der GDA liegt seit Mitte September eine Stellungnahme vor. Die wird aktuell bearbeitet.

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