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Corona-Gästelisten aus Gaststätten dürfen ab sofort nicht mehr zur Strafverfolgung genutzt werden. Das bestätigte die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem SWR. Bisher ermittelte die Polizei in einzelnen Fällen.

Am Donnerstag trat eine Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes in Kraft, die Ausnahmen für die Strafverfolgung nicht vorsieht. Bisher wurden die Listen in Einzelfällen auch genutzt, um zu ermitteln. Nach Angaben des Justizministeriums Baden-Württemberg geschah das im Land bisher 19 Mal. Zuvor hatte im Sommer Innenminister Strobl die Nutzung noch als unzulässig eingestuft.

Spitzenreiter bei Ermittlungen mit Gästelisten: Heilbronner Polizei

Am häufigsten soll die Heilbronner Polizei die Gästelisten genutzt haben. Laut Staatsanwaltschaft seien bisher in sechs Fällen Corona-Gästelisten von Restaurants genutzt worden, um zu ermitteln: Bei den Fällen in Heilbronn-Franken ging es um Totschlag, Raub, sexuelle Belästigung und Unfallflucht. In Konstanz sei die Nutzung der Listen im Zusammenhang mit einem besonders schweren Diebstahl der Fall gewesen.

Besteck und Corona-Verordnung in Gaststätte (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)
Die Polizei ermittelte anhand von Corona-Gästelisten (Symbolbild) picture alliance/Marijan Murat/dpa

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigte, dass bis vor kurzem Corona-Gästelisten aus Gaststätten zur Strafverfolgung genutzt werden konnten, auch bei Verkehrsdelikten. Meistens seien die Listen freiwillig herausgegeben worden, so ein Sprecher der Heilbronner Staatsanwaltschaft, in einem Fall habe es eine richterliche Anordnung gegeben.

Entscheidung wurden im Einzelfall getroffen

Grundsätzlich durften Gästelisten nur zur Kontaktverfolgung bei den Gesundheitsämtern verwendet werden, so auch das Justizinisterium. Im Einzelfall, und wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, habe aber auch eine Verwendung für Ermittlungen in Betracht kommen können. Der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann hatte beklagt, dass die Listen sogar bei einem Delikt wie Unfallflucht genutzt worden seien und die Verhältnismäßigkeit angezweifelt.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Heilbronn sagte dem SWR, die Verhältnismäßigkeit sei in jedem Einzelfall geprüft worden, auch Verkehrsdelikte könnten gravierende Straftaten sein

Inneminister Strobl im Sommer: Nutzung der Corona-Kontaktdaten "unzulässig"

Noch im Sommer hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigt, dass keine Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung genutzt werden sollten. Strobl bezeichnete das Vorgehen damals als "unzulässig".

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