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In Baden-Württemberg haben viele Friseurbetriebe auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gewartet, früher als Anfang März aufmachen zu dürfen. Eine Friseurin aus Neckarwestheim ist jetzt mit ihrem Eilantrag gescheitert.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag den Eilantrag von Isabel Mundinger aus Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) abgelehnt. Sie hatte gegen die corona-bedingte Zwangsschließung geklagt. Die landesweite Regelung, wonach Friseure wegen des Infektionsschutzes und der Ansteckungsgefahr nicht öffnen dürfen, ist nicht zu beanstanden, so das Gericht.

"Das pandemische Geschehen sei weiterhin angespannt, auch wenn seit Januar 2021 der "R-Wert" konstant unter 1 liege und die Fallzahlen kontinuierlich sänken. Die Inzidenz der letzten 7 Tage liege deutschlandweit bei 68 Fällen pro 100.000 Einwohnern, in Baden-Württemberg bei 58. Durch das Auftreten verschiedener Virusvarianten bestehe aufgrund deren möglicherweise höherer Ansteckungsfähigkeit ein erhöhtes Risiko einer erneuten Zunahme der Fallzahlen."

Auszug aus der Begründung der Ablehnung des Eilantrags des 1. Senats des VGH

Der Lockdown wurde von der Politik vorerst bis zum 7. März verlängert. Friseure dürfen zwar schon am 1. März ihre Betriebe öffnen, viele hätten sich jedoch eine frühere Öffnung gewünscht. Friseurin Isabell Mundinger hatte bereits Anfang Februar vor den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch beim Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gestellt, damit Friseurbetriebe schnellstmöglich wieder öffnen dürfen.

"Wir sind schwer gebeutelt, schon durch den ersten Lockdown. Und dieser lang andauernde jetzige Lockdown hat ganz klar alle Rücklagen aufgebraucht, die ein kleines Unternehmen ansammeln konnte. Also wir stehen wirklich mit dem Rücken zur Wand."

Isabell Mundinger, Friseurin Neckarwestheim

Mundinger und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen sehen die Verhältnismäßigkeit ihrer Betriebsschließungen nicht länger gegeben. Auch wenn bereits politisch die Öffnung im März zugesagt ist, hatten die Friseurbetriebe auf eine positive Entscheidung des VGH gehofft.

Hygienekonzepte vorhanden

Hygienekonzepte hat es schon bei den ersten Öffnungen gegeben. Das hat größtenteils gut funktioniert, so der Tenor der Friseurbranche. Finanziell hätten gerade die Friseurinnen und Friseure noch früher die Erlaubnis, wieder arbeiten zu dürfen, gebraucht - sonst nehme die Schwarzarbeit weiter zu und noch mehr Menschen würden sich illegal die Haare schneiden lassen.

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