Am Mittwochnachmittag haben Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel über die weitere Finanzierung der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung. Allein im Kreis Heilbronn kostete die Unterbringung in den vergangenen Jahren jährlich bis zu 40 Millionen Euro.
Seit 2014 fallen jährlich zwischen 14 und 40 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung im Kreis Heilbronn an. Dort leben momentan etwa 4.100 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, in Gemeinschaftsunterkünften 1.455 Menschen. Etwa 220 Plätze sind aktuell frei.
Laut einem Papier, das der ARD vorliegt, fordern die Länder heute unter anderem die volle Kostenübernahme vom Bund für Unterkunft und Heizkosten für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale.
Nicht in jeder Kommune sind die Kosten das Problem
Für den Bürgermeister von Obersulm (Kreis Heilbronn) Björn Steinbach sind allerdings nicht die Kosten das Problem, sondern schlicht Platzmangel und sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung, weitere Geflüchtete aufzunehmen. In Obersulm leben aktuell 360 Geflüchtete. Bislang habe man die noch akzeptabel unterbringen können, auch weil viele Privatleute Raum zur Verfügung gestellt hätten für die Menschen aus der Ukraine. Langsam sei aber eine Grenze erreicht.
Städte und Gemeinden forderten seit Jahren Lösungen
Björn Steinbach ärgert sich, dass Bund und Länder nicht längst auf die Nöte der Kommunen reagiert haben. Der Gemeindetag habe schon vor Jahren entsprechende Forderungen gestellt.
"Es ist halt einfach ärgerlich, dass da bis zum heutigen Tag eigentlich nichts umgesetzt wurde."
Sinnvoll sei beispielsweise die Forderung, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive an Kommunen weiterverteilt würden, so der Bürgermeister von Obersulm. Andernfalls platze die Kommune aus allen Nähten, und niemandem sei geholfen.
"Die Menschen werden ja bei uns auch integriert und werden dann irgendwann später abgeschoben. Das ist also weder für uns noch für die Menschen eine gute Sache."
Björn Steinbach hofft daher, dass Bund und Länder sich schnell einig werden und Lösungen finden, die auch Obersulm zu Gute kommen. In seiner Gemeinde gebe es bereits ein Bürgerbegehren gegen eine geplante neue Flüchtlingsunterkunft.
