Auch nach der Einigung auf dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern und der Zusage vom Bund, eine Milliarde Euro zusätzlich zu zahlen, sehen sich die Kommunen weiter in einer kritischen Situation. Klaus Holaschke (parteilos), Oberbürgermeister von Eppingen (Kreis Heilbronn) und gleichzeitig Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, hatte wenig erwartet und ist dennoch unzufrieden mit dem Ergebnis.
"Wir sind über der Belastungsgrenze. Wir sind die Ausführenden der Gesetze, die im Bund beschlossen werden, da wünschen wir uns eine vollständige Erstattung der Kosten."
Das sei bisher nicht der Fall und werde auch mit den auf dem Flüchtlingsgipfel gefassten Beschlüssen nicht der Fall sein, so Holaschke weiter.
Holaschke fordert dauerhafte Lösung
Der Eppinger Oberbürgermeister kritisierte, dass keine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Eine Milliarde Euro sei zwar viel Geld, sagte er dem SWR, es brauche aber ein "atmendes System", bei dem sich der Bund entsprechend der Zahl der Geflüchteten an den Kosten beteilige. Es könne nicht sein, dass der Bund Kommunen und Länder von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertröste.
Mit Blick auf den Krieg im Sudan rechnet Holaschke nicht damit, dass die Zahl der Geflüchteten sinkt, auch daher sei eine dauerhafte Lösung gefordert.
Heilbronner Landrat ebenfalls nicht zufrieden
Der Heilbronner Landrat Norbert Heuser (parteilos) sieht gute Ansätze in den Ergebnissen des Gipfels, insgesamt sei er als kommunaler Vertreter jedoch noch nicht zufrieden. Der Wille, die Verfahren bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen, sei jedoch der richtige Weg.
Ein gutes Signal sei die in Aussicht gestellte Milliarde für die Kommunen trotzdem. Heuser hofft, dass das Geld unkompliziert ankommt. Gleichzeitig fordert er aber - wie auch der Eppinger Oberbürgermeister - ein "atmendes System", mit dem das Geld dann kurzfristig bereitgestellt werden kann, wenn viele Menschen kommen. Dafür dürfe dann nicht erst ein Spitzentreffen stattfinden müssen.
