Silke Ortwein vom Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus "Heilbronn sagt Nein" sagt, man dürfe bei der ganzen Diskussion nie vergessen, dass die Corona-Gegner eine sehr laute Minderheit seien. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sieht sie trotzdem mit Sorge. Sie fordert, konsequenter durchzugreifen.
"Es ist für mich auch ein bisschen erschreckend, dass man so das Gefühl hat, der Staat ist darauf nicht vorbereitet. Aber es ist ganz klar, das sind nicht angemeldete Demonstrationen, gezielt und mit einer eindeutigen Planung auch dahinter.“
"Spaziergänge" bringen Polizei an ihre Grenzen
Auch die Polizei kommt langsam an ihre Grenzen. Die Gewaltbereitschaft sei hoch, die Beamten im Dauerstress, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Der Heilbronner Polizeipräsident sieht das ähnlich.
"Für die Kolleginnen und Kollegen ist das alles schon sehr, sehr belastend. Es gibt eindeutige Regelungen und dann muss man immer wieder daran erinnern und appellieren, wir führen endlose Diskussionen und oftmals geht es nicht ohne Sanktionen."
Auch in den sozialen Netzwerken werden die Proteste heiß diskutiert: Der größte Gegenprotest sei die Schlange vor dem Impfpunk, so der Tenor in einigen Posts auf Facebook. Und so formieren sich auch Gegenbewegungen wie in Mannheim, als sich während des Protests gegen die Corona-Maßnahmen am Montag eine Menschenkette um das Rathaus bildete.
Allgemeinverfügung in Schwäbisch Hall bisher nicht wirksam
Einige Städte wie Bad Mergentheim oder Schwäbisch Hall haben schon Allgemeinverfügungen erlassen, die unangemeldete Spaziergänge verhindern sollen. Auch die Stadt Crailsheim, wo am Montag 500 Menschen protestierten, hat jetzt am Donnerstag eine Allgemeinverfügung erlassen, die unangemeldete Versammlungen wie die sogenannten "Spaziergänge" in der Stadt verbietet.
Das Problem: In Schwäbisch Hall hat die Allgemeinverfügung wenig bewirkt. Am Montag gingen wieder 100 Menschen auf die Straße. Polizei und Ordnungsamt schritten nicht ein. Sie hätten erst einmal die Lage sondieren wollen, teilt die Stadt Schwäbisch Hall mit.
"Wir haben uns von der Allgemeinverfügung schon erhofft, dass sie einige abschreckt. Das ist augenscheinlich nicht der Fall gewesen. Wir werden deswegen jetzt weitere Maßnahmen prüfen."
Crailsheim setzt auf konsequentes Vorgehen
Die Stadt Crailsheim will die Allgemeinverfügung von Anfang an konsequent umsetzen. Bisher seien die Vorgaben zum Infektionsschutz bei unangemeldeten Spaziergängen teilweise bewusst ignoriert worden, teilt das Rathaus mit.
"Nur mit einer konsequenten Umsetzung so lässt sich aus Sicht der Verwaltung der Effekt erzielen, dass etwaige Demonstrationen im Vorfeld wieder angemeldet werden."
Brackenheim: Auflagen wurden angepasst
Anders als in Schwäbisch Hall oder Crailsheim sind die Spaziergänge in Brackenheim offiziell angemeldete Demonstrationen. Sie seien vor einem Jahr mit rund 30 Menschen gestartet, teilt die Stadt mit. Mittlerweile sind es über 1.000. Das zuständige Landratsamt Heilbronn hat deshalb reagiert und die Auflagen verschärft.
Schon immer habe es Abstandsgebot und Maskenpflicht gegeben, sollten die 1,50 Meter nicht eingehalten werden, teilt das Landratsamt mit. Mit steigender Teilnehmerzahl habe man nun aber die Route vom Wohngebiet auf breitere Hauptstraßen verlegt. Die Demonstrationen würden von den Ordnungsbehörden außerdem ständig beobachtet. Gebe es zu viele Verstöße, müsse man schauen, ob man die Auflagen verschärfe.
