Beim Bürgerentscheid in Güglingen (Kreis Heilbronn) haben sich die Bürgerinnen und Bürger zu 60,5 Prozent gegen die Anschaffung von Raumluftfiltern in Kitas und Schulen entschieden. Insgesamt haben knapp 1.400 Personen ihre Stimme abgegeben. Durch die geringe Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent wurde das nötige Quorum nicht erreicht, dadurch geht die Entscheidung zurück in den Gemeinderat.
Bürgermeister Ulrich Heckmann (FDP) sagte dem SWR, er gehe davon aus, dass der Gemeinderat in seiner Mehrheit dem Entscheid der Bürger folgen werde. Endgültig entschieden wird damit erst am 28. Februar.
Entscheidung findet spät statt
Ein sicherlich entscheidender Faktor für die Abstimmung, so Heckmann, sei der späte Zeitpunkt gewesen: Die Pandemie sei mittlerweile als vorbei erklärt worden. Da wäre der Entscheid nicht mehr so im Fokus gewesen, wie im vergangenen Frühjahr.
Grund für die Verzögerung war laut Heckmann, dass die Initiatoren zwar eine formell richtige Vorlage eingebracht hätten, der Gemeinderat die formelle Richtigkeit jedoch abgelehnt hätte. Darauf musste Heckmann zweimal Einspruch einlegen, erst beim Landratsamt, dann beim Regierungspräsidium. So sei die Entscheidung immer wieder "auf die lange Bank geschoben worden".
Enttäuscht aber nicht überrascht
Joachim Esenwein ist seit über 30 Jahren im Gemeinderat. Er ist mit seiner Fraktion (BU Bürger Union) für den Einsatz der Filter. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er nicht überrascht, dass es nicht geklappt habe, sagte er dem SWR. Enttäuscht sei er schon, denn er und die Mitstreiter hätten zwei Jahre lang dafür gekämpft. Ein enormer Kraftakt für die Eltern mit kleinen Kindern im Team, die sich sehr engagiert haben, so Esenwein.
Für die Entscheidung am 28. Februar im Gemeinderat hat er keine Hoffnung auf eine Änderung. Zu deutlich hätte die Mehrheit in der Vergangenheit versucht, den Entscheid zu verhindern und hinauszuschieben. Er will den Bürgerinnen und Bürgern, die für die Filter gekämpft haben aber Mut machen, sich weiter kommunalpolitisch zu engagieren. Das sei wichtig in einer Demokratie, auch wenn man mal verliere.
Niedrige Wahlbeteiligung
Markus Xander (Freie unabhängige Wählervereinigung FUW) ist rund 30 Jahre im Gemeinderat. Er ist gegen die Anschaffung der Filter. Er habe den Ausgang des Bürgerentscheids sehr entspannt gesehen, sei froh über das deutliche Ergebnis, sagte er dem SWR. Die niedrige Wahlbeteiligung sei allerdings schade, habe sich aber abgezeichnet.
Die Entscheidung Ende des Monats im Gemeinderat werde nur ein formaler Akt sein, prognostiziert Xander.
Sinnhaftigkeit für viele Wähler fraglich
Gegen die Filter sprachen am Ende vor allem zwei Argumente: Einerseits seien es die Kosten gewesen, die laut Heckmann jedoch aus den Rücklagen hätten finanziert werden können. Andererseits sei auch die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt worden. So sei fraglich, was ein geschützter Bereich in der Schule nütze, wenn man direkt im Anschluss ungeschützt im Bus sitzen würde.
Auf der Seite der Fürsprecher ging es dagegen vor allem darum, dass es ja nicht nur Corona gebe, sondern auch andere Viruserkrankungen, vor denen die Geräte schützen könnten.
