Der Gemeinderat Obersulm (Kreis Heilbronn) hat das Bürgerbegehren gegen die geplante Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft beim Willsbacher Bahnhof für ungültig erklärt. Geflüchtete unterzubringen, sei eine Pflichtaufgabe für Städte und Gemeinden. Da der Gemeinde Obersulm laufend Geflüchtete zugewiesen werden, benötige sie weitere Unterkünfte, so die Begründung des Gemeinderats.
Initiatoren des Bürgerbegehrens fürchten Konflikte
Ende April wurden der Gemeindeverwaltung über 1.000 Unterschriften übergeben, die sich gegen das Vorhaben richteten. 761 seien benötigt worden. Die Initiatoren der Unterschriftenaktion befürchten, es könnte zu Konflikten wegen der unterschiedlichen kulturellen Lebensweisen kommen.
Jetzt warte man im Gemeinderat auf Rechtssicherheit und die Genehmigung des Bauantrags. Dann könne die Gemeinde, sofern dann noch Platzbedarf bestehe, die Unterkunft einrichten. Geplant ist, dass am Bahnhof Container für bis zu 40 Menschen in der Anschlussunterbringung aufgestellt werden.
