Wahlbriefe: Panne bei der Bundestagswahl 2021, 800 Briefwähler ohne Unterlagen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Stadt und Post weisen Schuld von sich

Briefwahlunterlagen in Bad Friedrichshall verschollen

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In Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn) sind mindestens 36 Briefwahlunterlagen nicht bei den Empfängern angekommen. Neue Wahlscheine sind aber schon gedruckt und unterwegs.

Bei der diesjährigen Bundestagswahl wird mit einem sehr hohen Anteil an Briefwählern gerechnet. Ausgerechnet jetzt, so kurz vor der Wahl, sind aber beispielsweise in Bad Friedrichshall im Bezirk Kochendorf-Süd Briefwahlunterlagen, die angefordert wurden, nie bei den Empfängern angekommen. Post und Stadt schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu, keiner will schuld sein.

In der Verwaltung wurde alles bearbeitet

Bad Friedrichshalls Bürgermeister Timo Frey (CDU) sagte dem SWR, dass in der Verwaltung alle eingegangenen Anträge auf Briefwahlunterlagen bearbeitet und weitergegeben worden seien. Die Zustellung über Amtsboten funktioniere, das habe sich schon bei zurückliegenden Wahlen gezeigt, so Frey weiter.

In Bezirken, in denen keine Amtsboten zum Einsatz kommen, stellt die Post die Briefwahlunterlagen zu und da gab es im Bezirk Kochendorf-Süd Probleme. Frey geht daher davon aus, dass die Briefe bei der Deutschen Post verloren gegangen sein müssten.  

Post weist Schuld von sich

Die Deutsche Post wiederum sieht die Schuld nicht bei sich, da müsse es an anderer Stelle gehakt haben, sagte Sonja Radojicic, die Leiterin der Pressestelle Süd der Deutschen Post, dem SWR Studio Heilbronn. Wo die Unterlagen allerdings verschollen sein könnten, das könne auch sie nicht sagen. Alle bei der Post eingegangenen Unterlagen seien auch zugestellt worden.

Die meisten Städte oder Gemeinden beauftragten einen Dienstleister, der die Briefwahlunterlagen drucke und an die Post weitergebe, beispielsweise könnte auch hier etwas schiefgelaufen sein, so Radojicic. Man sei bei der Deutschen Post aber durchaus selbstkritisch und prüfe den Vorfall auch nochmals.

Neue Wahlscheine bereits auf dem Weg

Timo Frey versicherte, die nicht zugestellten Wahlscheine seien bereits für ungültig erklärt und neue Briefwahlunterlagen erstellt. Man habe auch schon mit den Betroffenen Termine für eine Übergabe oder Abholung vereinbart. Von ihrem Wahlrecht können sie also dennoch Gebrauch machen.

Wahlschein per QR-Code - "Beschwerden lassen sich an einer Hand abzählen"

Möglich wäre auch, dass es technische Fehler bei der Übermittlung durch den Weg per QR-Code gab. Insgesamt 940 Kommunen haben den Service des IT-Dienstleisters Komm.one nach eigenen Angaben genutzt. Der QR-Code war auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Einfach mit dem Smartphone scannen, Daten bestätigen und absenden. In einem Fall aus der SWR-Redaktion schlug die Übermittlung fehl. Der Wahlschein musste nachträglich persönlich bei der Stadt beantragt werden. Das Unternehmen spricht von einer Handvoll Beschwerden, die sich auf Dinge wie beispielsweise die Lesbarkeit bezogen. "Es gab keine Vorgänge oder Fälle, die die rechtzeitige Beantragung von Wahlscheinen über das Verfahren zur Onlinebeantragung gefährdet hätten", so Sprecherin Gabriele Kolodzeike.

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