Feuerwehr Symbolbild (Foto: SWR)

Innenminister Strobl fordert härtere Strafen

Attackiert im Rettungseinsatz: Heilbronner Notfallsanitäter berichtet

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Laura Cloppenburg

Innenminister Thomas Strobl will am Mittwoch höhere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte fordern. Ein Heilbronner Sanitäter hat einen solchen am eigenen Leib erfahren.

Die Silvesternacht 2022/23 - sie steckt Steffen Beurer jetzt noch in den Knochen. Gegen 0 Uhr rückte der Heilbronner Notfallsanitäter mit Kollegen zu einem Einsatz im Heilbronner Stadtgebiet aus, noch während der Fahrt begann die Attacke.

Das Blaulicht am Rettungswagen hielt die Täter nicht davon ab, Silvesterböller und -raketen auf das fahrende Fahrzeug zu werfen. Trotz der Gewissheit, dass ihr Rettungswagen der Attacke standhalten würde, entstand bei Beurer und seinen Kollegen ein sehr mulmiges Gefühl. "Das hatte ich bis dato so noch nicht erlebt", erzählt der Notfallsanitäter. Bedrohlich ging es auch ein Einsatzort weiter. Menschen zündeten provokativ in der Nähe der Sanitäter weitere Feuerwerkskörper, die Helfer wurden verbal attackiert und aggressiv angegangen. Ein Erlebnis, das sich bei Beurer tief eingebrannt hat.

BW Innenminister will höheres Strafmaß

Damit solche Fälle sich nicht wiederholen, vielleicht auch mit Blick auf den nahenden Jahreswechsel, will sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz in Berlin für ein höheres Strafmaß einsetzen. Sechs statt der bisher drei Monate Mindeststrafe sollen Täter bekommen können, die Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz körperlich angreifen.

Immer Rettungskräfte werden mit Gewalt an ihrem Einsatz gehindert. (Sujetbild) (Foto: dpa Bildfunk,  Theo Bick)
Immer Rettungskräfte werden mit Gewalt an ihrem Einsatz gehindert. (Sujetbild)

Tätliche Angriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte noch die Ausnahme

Im Raum Heilbronn ist das glücklicherweise noch immer die Ausnahme, nicht die Regel. So die einstimmige Rückmeldung der Feuerwehren von Stadt- und Landkreis auf SWR-Anfrage. Anders als in der Großstadt, in Berlin oder Stuttgart etwa, erleben Einsatzkräfte im eher ländlich geprägten Raum eher noch Dankbarkeit als Aggression und Gewalt, meint beispielsweise Jürgen Lobmüller von der Feuerwehr Heilbronn. Spontaner Applaus von Anwesenden, so der Feuerwehrmann, sei häufiger als Pöbeleien.

Störende Schaulustige gebe es zwar hin und wieder, die würden dann aber als pädagogische Maßnahme von den Einsatzkräften einfach mit Aufgaben an der Einsatzstelle betraut - müssten beispielsweise den Infusionsschlauch des Notarztes halten oder anderweitig mit anpacken. "Dann sind die auch ganz schnell wieder weg", schmunzelt Lobmüller. Und mit so einer Feuerwehrkraft, die in Uniform um ein Drittel breiter sei als ohne, lege sich auch nicht jeder ohne Weiteres an. Sicherlich profitiere man da aber auch noch vom positiveren Image im Vergleich zu Polizei und Rettungskräften, glaubt Lobmüller. Die hätten es da seiner Erfahrung nach schwerer.

Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu

Die aktuellen Zahlen des Polizeipräsidiums Heilbronn scheinen das zu bestätigen. Seit 2018 ist die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten angestiegen und erreichte 2021 mit 280 Fällen einen Höchststand. Im Jahr 2022 wurden 250 Einsatzkräfte gewaltsam attackiert, davon trugen 119 leichte, vier der Gewaltopfer schwere Verletzungen davon. Besonders hoch sind die Zahlen in Stadt- und Landkreis Heilbronn. In Hohenlohe und im Main-Tauber-Kreis kommt es seltener zu Attacken, seit 2018 sind die Zahlen hier sogar leicht rückläufig. Wie eine Polizeisprecherin auf SWR-Anfrage mitteilt, deutet die Tendenz für das laufende Jahr 2023 insgesamt auf einen weiteren Anstieg der Fallzahlen hin.

Respektverlust und Anspruchshaltung spürbar

Beim Deutschen Roten Kreuz Heilbronn geht es durchaus auch mal rauer zu. Rettungsdienstleiter Markus Stahl beobachtet tendenziell eine Zunahme von Pöbeleien und verbalen Attacken gegen Rettungskräfte. Diese Erfahrung macht auch Notfallsanitäter Steffen Beurer. Übers Jahr gerechnet, so Beurer, werde er mittlerweile sicherlich ein bis zweimal pro Woche respektlos oder aggressiv behandelt.

Extreme Ausschreitungen wie in der Silvesternacht vergangenes Jahr seien aber auch beim DRK Heilbronn glücklicherweise noch eine seltene Ausnahme. Anders als Kollegen brauchte Beurer in der Folge auch keine medizinische Hilfe oder psychische Nachsorge. Aber die Einstellung, meint der Notfallsanitäter, habe sich schon verändert. Er geht seitdem mit einem unsicheren Gefühl in Einsätze als früher.

Da verändert sich natürlich was im Mindset, wenn man merkt, dass dieser magische Schutzwall mit der roten Jacke auch mal bröckeln kann.

Höhere Strafen wirkungsvoll? Blaulichtorganisationen zwiegespalten

Dass höhere Strafen eine abschreckende Wirkung entfalten können - Beurer bezweifelt das. Sie können vielleicht ein Baustein sein, meint der Sanitäter. Das eigentliche Problem liege aber vielmehr im fehlenden gesellschaftlichen Verständnis gegenüber den Organisationen. Es gebe auch weniger Rückhalt und Respekt. Da brauche es eher Aufklärung und systemische Veränderung. Zudem, so Beurer, würden tätliche Angriffe selten überhaupt zur Anzeige gebracht. Ohne wirksame Strafverfolgung bliebe die höchste Strafe wirkungslos.

Bei den Feuerwehren im Raum Heilbronn steht man dem Vorstoß des Innenministers positiver gegenüber. Es sei erfreulich, dass in dieser Richtung etwas unternommen werde, meint etwa Jürgen Lobmüller von der Feuerwehr Heilbronn.

Wenn man mal ein richtiges Exempel statuieren würde, dann bleibt das vielleicht beim ein oder anderen, der keinen Respekt gegenüber Uniformierten hat, abschreckend im Hinterkopf.

Lieber rechtzeitig entgegenwirken, so Lobmüller. Damit es gar nicht erst so weit komme, wie in manchen Großstädten schon jetzt zu beobachten sei.

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Laura Cloppenburg