Maßregelvollzug im ZfP Weinsberg (Foto: SWR, Simon Bendel)

Aufnahme von Überwachungskamera

Fahndung nach Weinsberger Flüchtigen: Veröffentlichung der Bilder rechtens?

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Eine Woche nach der Flucht von vier Männern aus der geschlossenen Psychiatrie in Weinsberg ermittelt die Polizei weiter auf Hochtouren. Das Vorgehen wirft jedoch Fragen auf.

Bei der Fahndung nach den noch drei flüchtigen Männern, die aus dem Klinikum am Weissenhof entkommen sind, ist ein völlig unbeteiligter Bürger ungewollt in die Öffentlichkeit geraten. Am Sonntag veröffentlichte die Polizei ein neues Fahndungsbild, aufgenommen von einer Überwachungskamera, das einen der Flüchtigen in Stuttgart zeigen sollte. Kurze Zeit später, nach einer Überprüfung des Mannes, stellte sich heraus: Es handelte sich nicht um einen der Ausbrecher. Medienberichten zufolge waren bei der Stuttgarter Polizei nach der Veröffentlichung der Bilder mehrere Hinweise auf die Identität des Mannes eingegangen. Offenbar hatte sich der Mann auf dem Foto auch selbst erkannt.

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Staatsanwaltschaft: Veröffentlichung von Fahndungsbild "rechtmäßig"

Die Heilbronner Staatsanwaltschaft schreibt zur Veröffentlichung der Bilder auf SWR-Anfrage: Die Maßnahme sei "aus Sicht der Staatsanwaltschaft rechtmäßig ergangen". Die Veröffentlichung der Bilder sei erst nach "eingehender kriminalistischer Prüfung" durch die Behörden erfolgt. Solch eine Verwechslung lasse sich allerdings nie ausschließen. Die Bilder, die einen Unbeteiligten zeigen, seien gelöscht und nicht mehr abrufbar. Damit sei ein "höchstmöglicher Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährt".

Die heute neu veröffentlichten Fahndungsbilder einer Überwachungskamera zeigten NICHT den Gesuchten Yousef C. Nach polizeilichen Ermittlungen wurde der in Stuttgart gesehene Mann überprüft. Es handelte sich nicht um den Gesuchten. Zur Fahndung: https://t.co/aEpxSVUBDR (*vp) https://t.co/hzmtNJMLSS

Die Polizei hatte die Veröffentlichung der Bilder gerechtfertigt, da die Ähnlichkeit mit dem Gesuchten Yousef C. "sehr sehr groß" gewesen sei. Außerdem habe man sich dadurch ein aktuelleres Bild für die Öffentlichkeitsfahndung versprochen.

SWR-Rechtsredaktion: Veröffentlichung ist "hochproblematisch"

Eine Öffentlichkeitsfahndung habe schon dann, wenn sie korrekt durchgeführt werde, hohe Hürden, erklärt die SWR-Rechtsredaktion. Sie dürfe vereinfacht gesagt, nicht leichtfertig angeordnet werden. Sondern - um das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu berücksichtigen - nur nach sorgfältiger Abwägung. Und natürlich müssten die Behörden immer darauf achten, dass die abgebildeten Personen auch wirklich die Gesuchten sind.

"Wenn das Bild einer völlig anderen Person auf diese Weise verbreitet wird, ist das in jedem Fall hochproblematisch."

Der Mann könnte jetzt darüber nachdenken, Ansprüche wegen einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend zu machen. Ob das letztlich Erfolg habe, werde davon abhängen, inwiefern den Beamten, die für die Veröffentlichung der Bilder verantwortlich waren, Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne. Ausgeschlossen sei das in diesem Fall sicher nicht. Ob der Betroffene rechtliche Schritte prüft, dazu ist bislang nichts bekannt. 

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