Der Streit wegen presseähnlicher Texte in Amtsblättern zwischen dem Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger und Kommunen ist vorerst beigelegt. Der Sprecher der Stadt Crailsheim, wo der Streit seinen Ursprung genommen hat, Christian Herse, sagte dem SWR: "In Crailsheim gibt es inzwischen bei den Veröffentlichungen feste Grenzlinien." Die Gesprächsbeteiligten haben sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die künftig rechtliche Auseinandersetzungen verhindern sollen, teilte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg mit.
Sensibilisierung für Presseähnlichkeit bei Kommunen
Bei einem Gespräch im Innenministerium haben sich die Beteiligten vergangene Woche geeinigt. Zukünftig werde man erst miteinander reden, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zudem sollen Kommunale Mitarbeiter, zum Beispiel Pressesprecher und Wirtschaftsförderer, sensibilisiert werden, auf die Rechte der Zeitungsverleger besser zu achten.
"Wir achten wirklich darauf, dass wir das BGH-Urteil einhalten. Sicherlich kann es in Einzelfällen dann doch wieder zu Interpretationsspielraum führen."
Auslöser war "Crailsheimer Stadtblatt"
Bereits 2018 hatte der BGH in einem Urteil zum "Crailsheimer Stadtblatt" entschieden, dass eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde nicht zulässig ist. Trotz des Urteils waren Zeitungsverleger aber immer wieder unzufrieden mit Veröffentlichungen in Amtsblättern.
Gesprächsbedarf zu digitalen kommunalen Veröffentlichungen
Während im Printbereich das Urteil des Bundesgerichtshofs mehr Klarheit gebracht hat, wird es noch offene Fragen über Veröffentlichungen im Internet geben. Das soll Thema von künftigen Gesprächen sein.
"Im Onlinebereich wollen wir gemeinsam die Leitlinien der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit besprechen, so dass in Zukunft weniger gerichtliche Auseinandersetzungen nötig werden - das Vermittlungsgespräch im Innenministerium war hier ein guter Auftakt!"
Auch neue Bedenken bei Veröffentlichungen in Amtsblättern werde man erst besprechen, aktuell gebe es auch keine neuen juristischen Auseinandersetzungen mit Zeitungsverlegern wegen Amtsblättern, teilt der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V auf SWR Anfrage hin mit.
"Guter Austausch ist wichtig"
Die Wichtigkeit zukünftiger Gespräche betont auch Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Mit dem offenen Austausch mit den Verlegern über Differenzen bei der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit sei ein guter Anfang gemacht zu einer kontinuierlichen Gesprächsbereitschaft, sagte Heute-Bluhm.