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Rechtlich dürfen Kommunen in ihren Amtsblättern keine presseähnlichen Berichte abdrucken, beispielsweise über Vereinsfeste. Und trotzdem tun sie es, und verstoßen dabei, vielleicht sogar bewusst, gegen das Grundgesetz - behaupten die Zeitungsverleger.

Über was darf eine Kommune im Amtsblatt berichten, und was gehört in eine Lokalzeitung? Diese Frage wurde eigentlich vor zwei Jahren höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) hatte damals den Prozess gegen die Zeitungsverleger verloren. Seitdem gibt es keine Berichte mehr über die Erfolge des Kleintierzüchtervereins oder über den Ausflug des Segelclubs im Crailsheimer Stadtblatt. Das alles sei nach dem Urteil aus dem Blatt verbannt worden, sagt Christian Herse, der Sprecher der Stadt Crailsheim.

Kommunen halten sich angeblich nicht an BGH-Entscheidung

Eigentlich müssten die Zeitungsverleger seitdem zufrieden sein - sind sie aber nicht: "Viele Kommunen halten sich im Prinzip nicht daran", sagt Tilmann Distelbarth, Verleger der Heilbronner Stimme, "bewusst oder unbewusst". Somit schwelt der ganze Streit unter der Oberfläche weiter.

Leidtragende sind die Vereine, die gerne mehr Öffentlichkeit hätten. Die Amtsblätter dürfen nicht über sie berichten, die Lokalpresse will manchmal nicht. Klaus-Jürgen Mümmler, der Vorsitzende des größten Vereins der Stadt, des TSV Crailsheim, braucht Kontakte zu beiden Seiten und sitzt ein bisschen zwischen den Stühlen: "Ich bin klar dafür, dass der Streit beendet wird".

Kompromiss: Online-Angebot der Lokalzeitung für Vereine

Ein Kompromiss könnte sein, dass die Lokalzeitungen Online-Angebote für die Vereine machen. Distelbarth verweist auf das Online-Portal seiner Zeitung. Hier seien Berichte über Vereine abrufbar, die es nicht bis in die Zeitung schaffen. "Das können die Vereine selbst pflegen." Und: Das könnte tatsächlich eine Kompromisslösung sein. Vereinsberichte müssten nicht zwangsläufig im Amtsblatt sein, meint auch Stadtsprecher Herse. Crailsheim sei zufrieden, wie jetzt das Mitteilungsblatt gestaltet sei: Ausführliche Informationen der Stadtverwaltung im Blatt, Hintergründe und was sonst noch so geschieht "gerne in der Lokalzeitung."

Im Oktober wollen sich die Verleger und die Kommunalen Spitzenverbände zu enem Gipfel treffen und Lösungen finden. Für den Vereinsvorsitzenden Klaus-Jürgen Mümmler ist das höchste Zeit. Seine persönliche Meinung: Diese Energie und das Geld hätte man auch sinnvoller einsetzen können.

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