Kernkraftwerk Neckarwestheim mit Reaktorgebäude. (Foto: IMAGO, IMAGO / Arnulf Hettrich)

Wohl Laufzeitverlängerung bis Anfang 2023

Energiekrise: Kretschmann hält Weiterbetrieb von AKW Neckarwestheim II für richtig

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Bundeswirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass das Atomkraftwerk Neckarwestheim II weiter betrieben wird. BW-Ministerpräsident Kretschmann hält den Streckbetrieb für richtig.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das AKW Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn wegen der Energiekrise noch länger am Netz zu behalten. Kretschmann teilte am Dienstagabend mit: "Mit den Eckpunkten zur Einsatzreserve legt Robert Habeck einen schlüssigen und verbindlichen Fahrplan vor, um das Atomkraftwerk Isar 2 und das Atomkraftwerk Neckarwestheim II nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember im Bedarfsfall zuverlässig und sicher weiterbetreiben zu können." Genau das sei in der schwierigen Lage angebracht, betonte Kretschmann. Habeck habe für diesen Weg seine volle Unterstützung.

Kretschmann: Klarheit für Betreiber und Bürger

Der Plan schafft laut Kretschmann früh Klarheit für die Betreiber und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, "weil alle notwendigen Schritte unternommen werden, um einen Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern". Minister Habeck habe zurecht unterstrichen, so Kretschmann, "dass das Vorgehen mit Blick auf die aktuelle Lage und die Prognosen zur Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke dringend geboten und nach dem aktuellen Stand ein Weiterbetrieb nötig ist". Das sei konsequent, vorausschauend und verantwortungsbewusst, so der Ministerpräsident.

Habeck: Lage in Frankreich schlechter als erwartet

Bundeswirtschaftsminister Habeck hält einen Betrieb der zwei süddeutschen Atomreaktoren über den Winter nach derzeitiger Lage für nötig. Er verwies am Dienstagabend in Berlin auf die Lage in Frankreich, wo viele Atomkraftwerke wegen Wartungsarbeiten nicht laufen können. Dort habe sich die Situation mit Blick auf den Winter weiter verschlechtert. "Heute muss ich sagen, dass die Daten aus Frankreich dafür sprechen, dass wir die Reserve dann auch abrufen."

Marc Feuser aus dem ARD Hauptstadtstudio ordnet Habecks Entscheidung ein:

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Mehr als die Hälfte der AKWs in Frankreich nicht am Netz

In Frankreich sind laut Habeck mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz - es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickle sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem.

Habeck verwies auf einen französischen Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers. Dies seien auch die Annahmen der französischen Regierung. "Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für "notwendig". Die Gespräche mit den Betreibern seien abgeschlossen, es sei ein Eckpunktepapier vereinbart worden.

Betrieb von AKW Neckarwestheim II bis längstens 15. April

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird über eine längere Laufzeit der letzten noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland debattiert. Nun bereitet der Energieversorger EnBW sein Atomkraftwerk Neckarwestheim II im Landkreis Heilbronn für einen möglichen Betrieb bis längstens zum 15. April im nächsten Jahr vor. Der Meiler solle aber zunächst auf jeden Fall am 31. Dezember heruntergefahren werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Karlsruhe mit.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Betreiber der Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Isar 2 hätten Eckpunkte für einen möglichen längeren Betrieb vereinbart, hieß es. Demnach will die Bundesregierung spätestens Anfang Dezember entscheiden, ob für die Versorgungssicherheit in Deutschland eine Stromproduktion der Atommeiler im kommenden Jahr erforderlich ist. Anfang Januar soll das Ganze nochmals überprüft werden.

Sollte die Bundesregierung entscheiden, dass eine weitere Stromproduktion in Neckarwestheim erforderlich ist, werde der Reaktorkern der Anlage mit vorhandenen teilverbrauchten Brennelementen neu zusammengesetzt und wieder hochgefahren, erläuterte die EnBW. Das solle eine Stromproduktion von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom gewährleisten, hieß es.

EnBW konzentriert sich auf erneuerbare Energien

Eigentlich war geplant, dass Neckarwestheim II und Isar 2 in Bayern sowie der Meiler Emsland in Niedersachsen als letzte drei in Deutschland noch laufende AKWs zum Jahresende vom Netz gehen. Die EnBW hat sich seit dem beschlossenen Atomausstieg Deutschlands nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 neu aufgestellt und konzentriert sich auf die Energieerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb (Reservebetrieb) der beiden Atomkraftwerke in Baden-Württemberg und Bayern angekündigt. Das AKW Emsland soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden. Die hohen Anforderungen an die Sicherheit des Meilers in Neckarwestheim bestehen nach EnBW-Angaben unverändert fort und werden unabhängig überwacht.

Der Konzern habe sich ferner dazu verpflichtet, eventuell entstehende Gewinne durch den Weiterbetrieb in konkrete Maßnahmen der Energiewende zu investieren. Sofern das Kraftwerk nicht in der Einsatzreserve genutzt werde oder die entstehenden Kosten durch die Erlöse aus dem Betrieb nicht gedeckt werden können, werde der Staat die Verluste ausgleichen, hieß es weiter.

Anti-Atomkraftbündnis und DUH kritisieren Habeck

Das Anti-Atomkraftbündnis .ausgestrahlt glaubt nicht, dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken das Problem bei der Netzsicherheit lösen könnte. Es stelle sich deshalb die Frage, "ob Habeck den Stresstest falsch verstanden hat oder ihn absichtlich missinterpretiert, um einen Weiterbetrieb der AKW durchzusetzen", so das Bündnis.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, kritisierte die Ankündigung Habecks. Die Bundesregierung tue seit Monaten viel zu wenig, um Energie in allen Bereichen einzusparen und jetzt sei sie aber bereit, den in Jahrzehnten erreichten Atomausstieg schnell aufzukündigen. "Wir warnen vor jeglicher Vorentscheidung der Bundesregierung, die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim als Einsatzreserve zu nutzen und über das Jahresende hinaus zu betreiben."

Umwelthilfe fordert mehr Energieeinsparmaßnahmen

Stattdessen müssten alle möglichen Maßnahmen zur Energieeinsparung, zum Lastenmanagement in der Industrie und zum verstärkten Einsatz von Wind- und Bioenergiereserven genutzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist laut DUH nicht abzusehen, ob für den bevorstehenden Winter Engpässe im europäischen Stromnetz auftreten werden. Die immensen Gefahren der Hochrisikotechnologie Atomkraft wurden gerade wieder durch die immer noch nicht behobene Sicherheitspanne im Atomkraftwerk Isar 2 bestätigt. Deswegen sollte aus Sicherheitsgründen am gesetzlich vorgesehenen Atomausstieg zum Ende des Jahres festgehalten werden."

Umweltschützer: "Es ist und bleibt energiepolitischer Unsinn"

Bei Umweltschützern stößt der voraussichtliche Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken auf Kritik. "Es ist und bleibt energiepolitischer Unsinn, den gesetzlich festgelegten Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 auszuhebeln", sagte der Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. "Die Strommangellage in Frankreich durch Abschaltung zahlreicher AKWs zeigt, wie unzuverlässig Atomenergie ist. Daneben besteht das Risiko katastrophaler Atomunfälle."

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutzschutz Deutschland (BUND), äußerte sich ähnlich: "Der Stresstest hat gezeigt, dass ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke die Energiesicherheit weder in Deutschland noch in Frankreich qualitativ verbessern wird." Atomkraftwerke bedeuteten "ein permanentes Sicherheitsrisiko".

Der FDP reicht der Weiterbetrieb zweier AKWs nicht aus

FDP-Bundestagsfraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), "die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist". Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen laut Köhler jetzt zwingend alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz. Ein möglichst großes Angebot sei in der Marktwirtschaft der beste Schutz vor steigenden Preisen. Daher fordere die FDP-Fraktion einen schnellen Beschluss für den Weiterbetrieb aller drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei erfreulich, dass "Herr Habeck Isar 2 und Neckarwestheim weiterlaufen lassen will", das sei ein richtiger Schritt, so Dürr. Die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung "sollte allerdings jetzt getroffen werden", forderte Dürr. Dabei dürfe das Kernkraftwerk Emsland nicht außen vor gelassen werden, denn dieser Meiler sei einer der funktionsfähigsten und sichersten der Welt. "Wir brauchen jede Kilowattstunde und sollten deshalb in dieser schwierigen Zeit auch neue Brennstäbe bestellen, damit wir sicher durch die nächsten zwei Winter kommen", sagte Dürr.

Umweltministerin kritisiert Forderungen der FDP

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unterstützt dagegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck, die beiden Atomkraftwerke nach jetzigem Stand im ersten Quartal 2023 weiterlaufen zu lassen. "Ich habe schon früher gesagt, wenn diese beiden Atomkraftwerke in diesem Winter gebraucht würden, weil wir auf eine Netzinstabilität (...) hinzulaufen, dann halte ich es für vernünftig, diese beiden Atomkraftwerke noch für einige Monate am Netz zu halten", sagte Lemke am Mittwoch bei RTL und ntv. Wenn die Betreiber und die Atomaufsicht der Länder die Sicherheit für drei Monate gewährleisten könnten, dann seien drei Monate verantwortbar.

Lemke kritisierte die Forderungen des Koalitionspartners FDP, die deutschen Atomkraftwerke über Jahre weiterlaufen zu lassen. Die FDP ignoriere an dieser Stelle, dass es einen relevanten Unterschied mache, ob vorhandene Brennelemente aufgebraucht würden oder neue bestellt werden müssten, sagte Lemke.

Strommengen umgebucht

Zudem wurde am Dienstag bekannt, dass die Energieversorger EnBW und RWE die gesetzlich verbrieften Strommengen gewissermaßen umgebucht haben. Dadurch können die Atomkraftwerke Neckarwestheim II und Emsland bis Ende des Jahres in vollem Umfang Strom produzieren. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag.

Aus der ungenutzten Strommenge des abgeschalteten EnBW-Kernkraftwerks Philippsburg 2 habe der Karlsruher Versorger rund 1,5 Terawattstunden auf Block II seiner Anlage in Neckarwestheim übertragen, heißt es. Laut Atomgesetz darf jeder Meiler nur eine ihm individuell zugeordnete Elektrizitätsmenge erzeugen. Es ist aber möglich, diese Kontingente zu übertragen. So soll sichergestellt werden, dass die technisch mögliche Menge Strom auch wirklich produziert wird, sagte der Geschäftsführer der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels am Dienstag der dpa. Am vorgegebenen Abschaltdatum Ende Dezember 2022 ändere sich nichts.

Die Übertragungen stünden nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, teilte die EnBW mit. Dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zufolge sind in den vergangenen Jahren immer wieder Strommengen übertragen worden, auch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit ausgelösten Energiekrise.

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